Kamp-Lintfort. Eine Kamp-Lintforterin hatte das Thema Steuer auf Einwegverpackungen angeregt. Aber was einfach klingt, ist doch kompliziert. Was die Stadt sagt.
Es ist halt wie so oft: Es klingt einfach, aber dann wird es kompliziert. Eine Kamp-Lintforterin hatte angeregt, eine Verbrauchssteuer für Einweg-Essensboxen in Kamp-Lintfort zu erheben, um Müll zu vermeiden. Diese Zeitung hatte im Vorfeld mit Bürgermeister Christoph Landscheidt darüber gesprochen (siehe unten). Mit dem Thema befasste sich am Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss, in dem Landscheidt diese Steuer als „kein banales Thema“ bezeichnete.
Gleichwohl wird es diese Steuer vorerst nicht geben, bevor sich nicht Gerichte abschließend damit befasst haben. „Wir wollen es nicht uneingeschränkt zurückweisen, erklärte Landscheidt, „aber wir werden das Thema erstmal schieben.“ Im Ausschuss waren sich alle einig, dass Müllvermeidung sinnvoll ist. Aber auch „mit 1001 Schwierigkeiten behaftet“, wie Matthias Gütges von der CDU formulierte. Letztlich sei auch die Frage: Wer soll es kontrollieren? Er sähe es viel lieber, wenn Einweg-Verpackungen gar nicht erst ausgegeben würden.
Abgesegnet wurde die Erhöhung des Zuschusses für das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp um 5000 Euro auf 45.000 Euro. Die CDU-Fraktion hätte gerne ein Schüppe drauf gelegt und 10.000 gegeben. „2010 wurde der Zuschuss von 50.000 auf 45.000 gekürzt. So erreichen wir also gerade den Stand von von 2011“, erläuterte Simon Lisken für seine Fraktion.
Norbert Thiele (SPD) sieht den Kreis in der Pflicht, die Strahlkraft des Zentrums anzuerkennen und sich zu beteiligen. Johannes Tuschen (Grüne) meinte auch: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Der Beigeordnete Christoph Müllmann, der 2. Vorsitzender des Vereins des Zentrum Kloster Kamp ist, versicherte: „Im Moment können wir so damit leben.“
„Mogelpackung“ Anliegerbeiträge
Im Zuge des geplanten Ausbaus des Parkplatzes an der Hangkamerstraße war in der Beschlussvorlage etwas verwaschen davon die Rede, dass die Anlieger nicht mit Kostenbeteiligung rechnen müssten. Die nicht ganz präzise Formulierung sei dem Umstand geschuldet, dass jeweils Förderanträge beim Land gestellt werden müssten, so Kämmerer Martin Notthoff.
René Schneider, der für die SPD auch im Landtag sitzt, erklärte: „Die Abschaffung der Anliegerbeiträgeist eine Mogelpackung. Wenn der Fördertopf leer ist, kann es doch passieren, dass die Anlieger zahlen müssen.“ Notthoff sagte, er verlasse sich aufs Land.
>>>Bürgermeister Landscheidt über die Verbrauchssteuer
„Das Anliegen ist begründet“
Bürgermeister Christoph Landscheidt hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung über die Verbrauchssteuer mit dieser Zeitung gesprochen.
Was hat es mit der Verbrauchssteuer für Take-away-Verpackungen auf sich?
Landscheidt: Das Thema ist nicht neu. Damit beschäftigen sich die Städte und Gemeinden schon seit langem. Die derzeitige Rechtslage ist unbefriedigend. Mehrwegverpackungen und Geschirr werden zwar auch, aber nach unserem Eindruck nicht mit Priorität von den Betrieben angeboten und beworben. Das Aufkommen von entbehrlichem Müll erscheint nicht unerheblich und zusätzliche Maßnahmen geboten. Insofern ist das Anliegen, das Gegenstand der Anregung einer Bürgerin ist, sicherlich sehr begründet. Ob allerdings eine kommunale Verbrauchsteuer der richtige Weg ist, ist zweifelhaft.
Will die Stadt diese Verbrauchssteuer einführen?
Wir haben in der Sachverhaltsschilderung deutlich gemacht, dass die Rechtslage zur Einführung einer derartigen kommunalen Verbrauchsteuer derzeit sehr unsicher ist. Es ist zu erwarten, dass zu der Frage erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen werden wird.
Der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt zum gegenwärtigen Zeitpunkt, eine solche Steuer, die zudem der Genehmigung des Finanzministeriums bedürfte, nicht einzuführen. Dem wird Kamp-Lintfort zunächst folgen.
Sollte sich ein praktikabler, finanzierbarer, rechtssicherer Weg zeigen, durch eine kommunale Besteuerung zur Müllvermeidung beizutragen, wird die Kamp-Lintfort diesem Weg selbstverständlich gehen.