Herne. . Verwaltung und Politik ringen weiterhin um eine gemeinsame Linie für den Umgang mit dem rechten Bürgermeister des Städtepartners Hénin-Beaumont. Im Ältestenrat gab es am Dienstag keine Einigung. Am 5. Mai steht das Thema im Rat auf der Tagesordnung.
Im März hat Steeve Briois von dem als rechtsextrem geltenden Front National bei den Kommunalwahlen das Rathaus in Hernes französischer Partnerstadt Hénin-Beaumont erobert. Auch nach der Sitzung des (nicht öffentlich tagenden) Herner Ältestenrats – ihm gehören Verwaltung und Vertreter der Ratsparteien an — gibt es keine einheitliche Linie zum Umgang mit der Partnerstadt. Am kommenden Dienstag wird sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Die Zeit drängt, denn schon in Kürze wird die Stadtspitze ganz konkret vor der Frage stehen: Wie halten wir es mit den offiziellen Beziehungen zur rechten Stadtspitze in Frankreich?
Im Ältestenrat wurde bekannt, dass am 17. Mai in Hénin-Beaumont eine Straße nach Hernes langjährigem OB Robert Brauner benannt wird - nach jenem Herner Sozialdemokraten also, der von den Nazis politisch verfolgt wurde. Und im September stehen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft an.
„Die Straßenbenennung nach Robert Brauner ist noch mit dem früheren Bürgermeister von Hénin Beaumont verabredet worden“, sagte OB Horst Schiereck am Dienstagabend am Rande des Arbeitnehmerempfangs zur WAZ. Da durch die Wahl jedoch eine neue Situation eingetreten sei, müsse er darüber nachdenken, ob er zu diesem Termin nach Hénin-Beaumont fahren werde. Er werde dies auch von der Ratssitzung abhängig machen.
Eine Resolution hat die Verwaltung als Beschlussvorschlag erstellt - ein Instrument, dass normalerweise der Politik vorbehalten ist. „Wir sind etwas irritiert über diesen Schritt“, sagte FDP-Fraktions-Chef Thomas Bloch. Auch die Grüne Fraktions-Chefin Dorothea Schulte zeigte sich verwundert.
Weitere Begegnungen erwünscht
In der Resolution betont die Stadt, dass wie bisher der Austausch der Einwohner auf allen Gebieten zu fördern sei. Parteipolitische Aspekte hätten nie das Handeln bestimmt. „Der Rat der Stadt distanziert sich daher von der aktuell in den Medien geführten Diskussion über eine mögliche Beendigung der Partnerschaft mit Hénin-Beaumont aufgrund der neuen politischen Verhältnisse im Bürgermeisteramt“, heißt es weiter. Ziel müsse es weiterhin sein, bürgerschaftliche Begegnungen zu fördern, so die Stadt.
Das sei ja bereits Konsens, sagte Dorothea Schulte zur WAZ. Die entscheidene Frage sei, wie Herne offziell mit der neuen Stadtspitze in Hénin-Beaumont umgehen wolle. Dazu finde sich nicht in der Resolution. Der aktuellen Fassung der Resolution könnten die Grünen deshalb wohl nicht zustimmen.
Deutliche Worte von Frank Dudda (SPD)
„Der Bürgermeister ist uns allen nicht recht“, sagte OB Horst Schiereck am Dienstag zu Radio Herne. Alle demokratischen Kräfte fänden die Situation inakzeptabel. Angesichts der anstehenden Feierlichkeiten zur 60-jährigen Städtepartnerschaft müsse man sich nun Gedanken machen.
Deutliche Worte fand SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda bereits Anfang April in einer Diskussion mit dem WAZ-Leserbeirat: Er könne sich nur schwer vorstellen, dem Bürgermeister von Hénin-Beaumont die Hand zu schütteln.
Und Bürgermeister Briois? Übt sich in Diplomatie. In einem Bericht der französischen Zeitung „Les Echos“ ließ er verlauten: „Wir wünschen uns, dass die Städte ihr freundschaftliches Band bewahren.“ Man wolle nicht, dass Politik die Partnerschaft stört.
