Herne. Der Rat der Stadt hat 11,3 Stellen von Schulsozialarbeitern bis Ende 2014 gesichert. Doch wie diese Stellen ab 2015 finanziert werden sollen, ist völlig offen. Zwischen Bund und Land tobt ein Streit über die Frage der Zuständigkeit. Bis zum Sommer soll jedoch endlich Klarheit herrschen.
Die Zukunft der Schulsozialarbeit ist in Herne weiterhin gefährdet. Zwar hat der Rat am Dienstag die Verlängerung der im Juli auslaufenden 11,3 Stellen aus eigenen Mitteln bis Ende 2014 beschlossen. Doch anschließend droht in den beteiligten Schulen das Aus für dieses Angebot.
„Ich habe zurzeit wenig Zuversicht, dass es ab dem 1. Januar eine Anschlussfinanzierung geben wird“, sagte die städtische Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff am Donnerstag auf Anfrage.
Appell in Richtung Berlin
Von einem „Zuständigkeits- und Finanzierungsstreit“ zwischen Bund und Land spricht sie. Hintergrund: Das Programm für Schulsozialarbeit wurde 2011 auf zwei Jahre befristet vom Bund aufgelegt und übers Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) abgewickelt. Aus BuT-Restmitteln hat die Stadt die Stellen zunächst von Januar bis Juli 2014 weiterfinanziert.
Nun besiegelte die Ratsmehrheit auf SPD-Antrag eine weitere Anschlussfinanzierung bis Ende 2014. Kosten: rund 300.000 Euro. Die Bezirksregierung hat dafür eine „Ausnahmegenehmigung“ erteilt. Aus eigenen Mitteln könne und dürfe die Stadt die Kosten ab 2015 aber nicht mehr tragen, so Thierhoff mit Verweis auf den Haushalt.
Starke Zunahme von Problemlagen
Der Ratsbeschluss ist auf Initiative der FDP um einen Appell ergänzt worden: Der Bund möge prüfen, ob er die Schulsozialarbeit nicht weiterhin finanziert. Das fordert auch Rot-Grün im Land: In der gestrigen Landtagssitzung hat die Regierungskoalition signalisiert, dass sie die Zuständigkeit beim Bund sieht. „Schulsozialarbeit ist vor allem eine sozialpolitische Aufgabe, keine bildungspolitische“, so Hernes SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel steht aber fest: „Wenn der Bund sich weigert, muss das Land sich bewegen.“ Das Projekt müsse unbedingt fortgesetzt werden.
Mechthild Brehm schließt sich dem an. „Schulsozialarbeit ist für uns existenziell wichtig“, so die Leiterin der Horst(grund)schule in Horsthausen. Das ergänzende Angebot sei unverzichtbar, weil die Lehrer angesichts der starken Zunahme von Problemlagen bei den Schülern Unterstützung benötigten.
Klarheit bis zum Sommer?
Das Land sei für Bildung zuständig und müsse demnach auch die Schulsozialarbeit finanzieren, so die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach (CDU). Ihre SPD-Kollegin Michelle Müntefering sieht das ähnlich.
Ob Land oder Bund: Hernes Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff fordert, dass bis zu den Sommerferien Klarheit herrschen müsse. Das habe NRW-Sozialminister Schneider auch zugesagt, berichtet SPD-MdL Alexander Vogt.