Herne.. Ende des Jahres läuft in Herne das vom Bund bis zum Jahresende 2013 finanzierte Programm „Schulsozialarbeit“ aus. Eine einheitliche Position fand der Rat dazu nicht, doch die beteiligten Schulen können sich trotzdem Hoffnung auf eine Fortsetzung zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2013/14 machen.
Einen breiten politischen Konsens über die Fortführung des Ende 2013 auslaufenden Programms „Schulsozialarbeit“ (wir berichteten) gab es am Dienstag in der Sitzung des Rates zwar nicht – zu unterschiedlich waren die Auffassungen der Fraktionen darüber, ob nun weiterhin der Bund oder das Land die Mittel für dieses von allein Seiten gewünschte Angebot bereit stellen sollen. Hoffnung gibt es aber trotzdem für die an dem Projekt beteiligten Herner Schulen, denn: SPD-Ratsfraktion-Chef Frank Dudda kündigte an, in den künftigen Haushaltsberatungen nach Lösungen für alle beteiligten Einrichtungen suchen zu wollen.
Wie berichtet, werden nach Berechnungen der Verwaltung mit Ablauf des vom Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets aufgelegten Programms Ende 2013 Restmittel in Höhe von rund 250 000 Euro zur Verfügung stehen. Damit könnten insgesamt sieben volle Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 weiterfinnanziert werden, so Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff.
CDU/FDP-Resolution gescheitert
Aus den Mitteln des vom Bund aufgelegten Programms hat die Stadt 21 Schulsozialarbeiter eingestellt, die an insgesamt 29 Schulen tätig sind. Rund 1,323 Mio Euro standen bzw. stehen der Stadt zur Finanzierung dieser Stellen sowie von Projekten zur Verfügung.
Aber: Nicht für alle dieser 21 Sozialarbeiterstellen bestehe ein Verlängerungsbedarf. So würden durch Auslaufen bzw. Zusammenlegung von Schulen Stellen wegfallen, so Thierhoff. Auch darüber hinaus würden einige Schulsozialarbeiter aus unterschiedlichen Gründen wie z.B. Mutterschutz und Kündigung in Kürze ausscheiden; eine Neueinstellung würde sich hier nicht lohnen. Die Dezernentin versprach, dem Schulausschuss – wie auch von der SPD beantragt – bereits im September eine detaillierte Auflistung mit einer Prioritätensetzung zu präsentieren. Wenn die Stellen aller in Frage kommenden Schulsozialarbeiter zunächst bis zum zum Sommer 2014 verlängert würden, würde dies die Stadt rund 500 000 Euro kosten.
So einig sich die Fraktionen im Grundsatz waren, so hart prallten die Ansichten in der Frage aufeinander, welche Ebene verantwortlich für die Finanzierung dieser Aufgabe ist. Während CDU und FDP in ihrer Resolution das Land in die Pflicht nehmen wollten, richtete die SPD Forderungen an „den Bund und die Bundesländer“. Für diesen Ansatz gab es am Ende der kontroversen und stellenweise parteipolitisch geprägten Debatte eine Mehrheit – gegen die Stimmen von CDU, FDP und AL.
Rat korrigiert Beschluss über Projekt in Horsthausen
Auf Dringlichkeitsantrag der Grünen hat der Rat mit knapper Mehrheit einen Beschluss des Hauptausschusses über den Verkauf einer Fläche in Horsthausen geändert. Wie berichtet, hatte es Zweifel an dem von der Stadt festgestellten Bedarf für ein neues Pflegeheim gegeben.
Der OB will nun rechtlich prüfen lassen, ob er den gestrigen Ratsbeschluss beanstanden muss.