Herne.. Auch die CDU-Ratsfraktion spricht sich für den Erhalt der 21 nur befristet beschäftigten Schulsozialarbeiter aus. „Die Frauen und Männer leisten eine hervorragende Arbeit, die nicht mehr wegzudenken ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schlüter.

Auch die CDU-Ratsfraktion spricht sich für den Erhalt der 21 nur befristet beschäftigten Schulsozialarbeiter aus (wir berichteten). „Die Frauen und Männer leisten eine hervorragende Arbeit, die nicht mehr wegzudenken ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schlüter. Kritisch beurteilt der Christdemokrat dagegen die Forderungen der SPD, dafür weiterhin den Bund in die Pflicht zu nehmen. Die von 2011 bis 2013 vom Bundesarbeitsministerium für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellten Millionen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket seien von Anfang nur als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Ab 2014 liege die Verantwortung wieder bei Ländern und Kommunen, so Schlüter.

Finanzierung gegen das Grundgesetz

Eine dauerhafte, zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbiete das Grundgesetz. Die Zuständigkeit fürs Schulwesen liege allein bei den Ländern. „Erneut zeigt sich, dass Rot-Grün weder unsere Verfassung achtet, noch mit Geld umgehen kann“, so Schlüter. Vielmehr versuchten SPD und Grüne, den Streit auf dem Rückern von Kindern, Eltern und Lehrern sowie der befristet eingestellten Sozialarbeiter auszutragen.