Herne. Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Herne tragen nun Bodycams. Was auf der Straße jetzt alles gefilmt wird – und was nicht.
Nun können Kameras angeschaltet werden: Die Stadt Herne hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Bodycams angeschafft. Was für Kameras nutzt die Verwaltung? Und wie werden sie eingesetzt? Hier alles Wichtige rund um die neuen Kameras.
Wer trägt Bodycams?
Der Kommunale Ordnungsdienst in Herne wurde zuletzt um sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nun insgesamt 50 aufgestockt; das war eine Forderung der Politik. Die Hälfte des Teams ist allein für die Verkehrsüberwachung zuständig; die Bediensteten schreiben bei Parkverstößen Knöllchen. Die jeweiligen Teams wurden mit unterschiedlichen Uniformen ausgestattet. Alle tragen aber keine Bodycams: Für ein einjähriges Pilotprojekt, das mit Beginn der Cranger Kirmes startete, erhielten sieben Mitarbeitende eine Kamera. Anschließend soll entschieden werden, ob alle dauerhaft eine Bodycam bekommen.
Was sind das für Kameras?
Gekauft hat die Stadt Bodycams der Firma Netco. Sie haben ein großes Frontdisplay und können schnell und einfach etwa an die Uniform geklemmt werden. Mit einem 165-Grad-Weitwinkel, so wirbt das Unternehmen, entgehe der Kamera nichts. Die Aufnahmen könnten per WLAN, LTE oder USB übertragen werden, sogar ein Livestream in eine Zentrale ist möglich. Für die sieben Geräte hat die Stadt laut Rathaus rund 7800 Euro ausgegeben, für die Schulung kamen weitere 1800 Euro hinzu. Außerdem falle eine jährliche Lizenzgebühr in Höhe von 119 Euro pro Gerät.
Warum wird überhaupt gefilmt?
In erster Linie, so heißt es bei der Stadt Herne, sollen die Bodycams deeskalierend wirken, sprich: Sie sollen Menschen abschrecken, KOD-Patrouillen verbal oder körperlich anzugreifen. „Die Kameras“, sagte Werner Friedhoff, städtischer Fachbereichsleiter Öffentliche Ordnung, neulich der Politik, „kommen nur ausnahmsweise zum Einsatz.“ Neben der Deeskalation sollen die Kameras, wenn genutzt, auch für die Beweissicherung nach Übergriffen wichtig sein. Zweites Ziel: Die Bilder sollen, wenn nötig, eine Strafverfolgung möglich machen. Nicht zuletzt steigerten sie das Sicherheitsgefühl der KOD-Mitarbeitenden, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, so die Stadt.
Wo darf gefilmt werden?
Das Aufnahmegerät darf laut Stadtverwaltung im Freien zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden sowie zum Schutz von Mitarbeitenden oder Dritten, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Innerhalb von Wohnungen gilt fast dasselbe. Nur zur Gefahrenabwehr darf es dort nicht eingesetzt werden. Nicht eingesetzt werden dürfen die neuen Kameras auch dann nicht, wo immer ein „unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gewahrt werden muss. Also beispielsweise, wenn die Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes intime Handlungen bei Menschen oder eine hilflose Person sehen.
Wer darf nicht gefilmt werden?
So genannte Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger dürfen nicht aufgenommen werden, also etwa Geistliche, Anwälte und Notare, Abgeordnete oder Journalisten – aber nur „in deren Bereichen“ nicht, sprich bei der Arbeit. Die Kameras dürfen KOD-Mitarbeitende bei Treffen mit diesen Berufsgruppen aber mitführen. Nur filmen dürfen sie nicht.
Wie sind die ersten Erfahrungen?
Durchweg positiv. Während der Cranger Kirmes sei zu keiner einzigen Situation gekommen, in der die Bodycam aktiviert werden musste, sagte Werner Friedhoff (Stadt) im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung. Mehr noch: „Das Feedback der Mitarbeitenden war durchweg positiv, durch das bloße Tragen der Bodycams sei das eigene Sicherheitsempfinden gestiegen.“
Und was sagt die Politik?
Die rot-schwarze Ratskoalition hatte die Bodycams gefordert – und sieht sich bereits bestätigt. Durch die Kameras, lobte Matthias Bluhm (SPD) in dem Ausschuss, sei die Hemmschwelle für Angriffe auf den KOD schon gesunken. Das meinte auch Björn Wohlgefahrt (CDU) – und sprach sich, wenn es dabei bleibt, schon jetzt für eine Dauerlösung mit den Bodycams aus. Darüber wird die Politik nach der einjährigen Testphase – nach Vorlage der Ergebnisse – voraussichtlich im kommenden Jahr abstimmen.