Herne. Der Bürgerentscheid über das Hallenbad Eickel in Herne wurde gestoppt. Nun hat die Politik entschieden, wie ein neues Schwimmbad gefunden wird.
Nach dem Aus für den Bürgerentscheid über die Zukunft des ehemaligen Hallenbads Eickel in Herne an diesem Sonntag, 26. Februar, hat die Politik einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verabschiedet. Bis Ende Oktober 2023 soll eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden, wie eine weitere Schwimmfläche geschaffen wird: entweder durch eine Sanierung des geschlossenen Schwimmbads oder einen Neubau.
Hintergrund: Auf der Zielgeraden, nur einen Monat vor dem Urnengang, hatte die Bürgerinitiative „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ Ende Januar den Bürgerentscheid gestoppt. Darauf hatte sie sich mit der rot-schwarzen Ratskoalition nach langen, schwierigen Verhandlungen geeinigt. Die Initiative wollte ursprünglich, dass das seit 2017 geschlossene Hallenbad saniert, erweitert und neu eröffnet wird, SPD und CDU sprachen sich dagegen für einen Abriss und den anschließenden Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Lehrschwimmbecken aus. Statt einen teuren Bürgerentscheid durchzuführen, so der Kompromiss beider Seiten, soll nun bis zum Herbst die beste Lösung gefunden werden – gemeinsam.
Herne: Arbeitsgruppe soll gebildet werden
Der Rat stimmte diesem Verfahren in seiner letzten Sitzung nach längerer Debatte zu. Auf dem Gelände des Hallenbads, so das Ziel, soll nun ein „Vario-Schwimmbad“ entstehen. Das Becken soll 25 x 12,5 Meter groß und zwei Meter tief sein, außerdem wettkampftauglich, barrierefrei und klimaschonend sowie schwerpunktmäßig dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden, so der Beschluss der Politik. Ob eine Sanierung oder ein Neubau preiswerter ist, sollen Experten im Bäderbau prüfen. Die Verwaltung soll außerdem eine Arbeitsgruppe bilden, die aus Politik, Verwaltung, Bädergesellschaft, Schwimmvereinen und Vertretern der Bürgerinitiative besteht. Die Arbeitsgruppe soll – als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine daraus folgende Ausschreibung – ein verbindliches Raum- und Funktionsprogramm für die beiden Realisierungsvarianten entwickeln.
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Rot-Schwarz bemühte sich im Rat darum, den mühsam erarbeiteten Konsens mit der Bürgerinitiative nicht aufs Spiel zu setzen. „Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens“, versprach SPD-Fraktionschef Udo Sobieski, sei die Ratskooperation bereit, mit der Initiative zu sprechen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Auch CDU-Fraktionschef Timon Radicke versprach einen „transparenten Weg“, um Vertrauen, das zerstört und verloren gegangen sei, wieder aufzubauen. Die Opposition rief Radicke auf, sich an dem Prozess zu beteiligen.
Hernes Bildungsdezernent wirbt für Vertrauen
Grüne und Linke lobten den Kompromiss – mit Einschränkungen. SPD und CDU, so Grünen-Ratsherr Fabian May, hätten eine „Fortschrittsblockade gelöst“, freilich eine, „die sie selber verschuldet haben“. Viel Zeit und Geld sei dadurch verloren gegangen, eine gemeinsame Lösung hätte Rot-Schwarz längst erarbeiten können. Er schlug zudem vor, in die Arbeitsgruppe auch ein Mitglied des Stadtsportbundes (SSB) zu berufen, als „Hauptlieferant für Expertisen“. Linke-Fraktionschefin Veronika Buszewski freute sich, dass dank des Kompromisses nun „mehr als ein Lehrschwimmbecken“ entstehen soll. Sie forderte, in die Arbeitsgruppe auch einen oder mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Schulen aufzunehmen.
SPD und CDU lehnten weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Gremium ab. Auf die Zusammensetzung habe sich Rot-Schwarz mit der Bürgerinitiative geeinigt, daran solle deshalb jetzt nichts mehr geändert werden. Während des Prozesses könne man immer noch schauen, ob der SSB an Bord geholt werden solle. Schuldezernent Andreas Merkendorf warb in der Politik abschließend um Vertrauen. Ein Vertreter der unteren Schulaufsicht sei an Bord, und auch durch den Arbeitskreis Schwimmen gebe es Anregungen. Und im Übrigen hätten doch alle gemeinsam die Sicht der Schulen und Vereine immer mit auf dem Schirm.
>>> WEITERE INFORMATIONEN: Der (abgesagte) Bürgerentscheid
500.000 Euro sollte der Bürgerentscheid kosten. 120.000 Bürgerinnen und Bürger sollten aufgerufen werden, am 26. Februar per Brief oder in einem Stimmlokal über die Zukunft des ehemaligen Hallenbads abzustimmen. Die Stimmkarten waren bereits gedruckt, aber noch nicht verschickt worden, als die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid stoppte.
Dennoch hat der Bürgerentscheid trotz Absage bereits Geld verschlungen. Für die Produktion der Briefabstimmungsunterlagen und Abstimmungsbenachrichtigungen seien bereits Kosten in Höhe von rund 16.400 Euro entstanden, teilt die Stadt Herne auf Anfrage mit. Weitere Rechnungen stünden aber noch aus. Auch die Personalkosten für die extra eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten ebenfalls noch nicht ermittelt werden.