Herne. Nach der mutmaßlichen Sabotage auf das Bahnfunknetz in Herne und Berlin ermittelt der Generalbundesanwalt. Warum die Hochstufung erfolgte.
Nach der Attacke auf die Leitungen für den Bahnfunk in Herne und Berlin steht ein durchschlagender Ermittlungserfolg aus. Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche die Ermittlungen von der Bochumer Polizei übernommen. Wegen der Zugfunk-Ausfälle musste in Norddeutschland am 8. Oktober der Bahnverkehr gestoppt werden.
So haben wir über die Vorfälle in Herne und Berlin berichtet:
- Bericht: Attacke auf die Kabel für den Bahnfunk in Herne und Berlin
- Reportage: So leicht hatten es die Täter an die Kabel zu gelangen
- Bericht: Zeugen melden sich nach Aufruf der Polizei
- Analyse: Putin und Co.? Wer steckt hinter dem Angriff auf das Netz
- Bericht: Bahn stellt Daten selbst ins Netz – Experte sieht gefährlichen Leichtsinn bei DB
Generalbundesanwalt: Verdacht der „verfassungsfeindlichen Sabotage“
Die Ermittlungen laufen gegen Unbekannt „wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage“, erklärt Staatsanwältin Ines Peterson auf WAZ-Nachfrage. „Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts folgt aus der besonderen Bedeutung des Falles.“ Zu weiteren Ergebnissen der Ermittlungen will sich Peterson wegen der laufenden Untersuchungen nicht äußern.
Der Verdacht der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ bleibt ein Verdacht. Aber er ergibt sich, weil die Möglichkeit besteht, dass die Leitungen für den GSM-R-Funk gezielt und abgesprochen angegriffen wurden. Für diesen Straftatbestand ist auch Voraussetzung, dass sich mehrere Täter zu der Tat verabredet haben müssen. Ob beides der Fall ist, lassen die Ermittler ausdrücklich offen. Zunächst wurde nur wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt.
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Hintergründe der Taten weiter offen – Spur führt zu linken Aktivisten
Zuvor hatte der bei der Bochumer Polizei ansässige Staatsschutz betont, dass die Hintergründe der Tat völlig offen seien. Es könne sowohl eine gezielte Attacke (zum Beispiel mit staatlicher Unterstützung), aber auch ein Zufall sein, dass beide Leitungen zeitgleich (etwa durch Kabeldiebe) beschädigt wurden. Die Redaktion erfuhr aus Bahnkreisen, dass die Leitungen im Herner Raum häufig beschädigt werden. Mittlerweile führen weitere Ermittlungen zu neuen Ergebnissen. In drei Fällen lässt die Tatbegehung Rückschlüsse auf Täter aus dem linken Spektrum zu, für die andere Tat waren Klimaaktivisten verantwortlich, wie das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Anders als zunächst auch von Bundesbehörden behauptet, brauchte man wohl keine Geheimdienstkenntnisse, um zu wissen, wie man die Infrastruktur lahmlegen kann. Zahlreiche Informationen zum Bahnfunk und Havarie-Anweisungen waren und sind weiter offen im Netz zu finden. Ein IT-Experte erklärte das im Gespräch mit der Redaktion für „gefährlichen Leichtsinn“. (dpa mit red)