Herne. Wechselt Hernes Stadttochter GBH zur Wewole? Warum die Debatte nicht endet, was die Grünen „erbärmlich“ finden und warum auch die SPD Kritik übt.

Die öffentliche Debatte um eine mögliche Eingliederung der städtischen Beschäftigungsgesellschaft (GBH) in die Wewole-Stiftung spitzt sich weiter zu. Die Grünen werfen die Frage auf, ob hier Menschen mit Behinderung für den Ausgleich von Verlusten im städtischen Haushalt herangezogen werden sollen. Und aus der SPD wird Kritik an Versäumnissen der GBH-Geschäftsführung laut.

Auf Vorschlag der Stadt hat die Ratsmehrheit unter anderem mit den Stimmen von SPD und CDU jüngst in nicht öffentlicher Sitzung einen Prüfauftrag für eine Ausgliederung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft (GBH) beschlossen. Als potenzieller Partner der laut Stadt „wirtschaftlich defizitären GBH“ wird die Wewole (früher: WfB - Werkstatt für Behinderte) genannt, die sich bislang im Rahmen des Sozialgesetzbuches völlig anderen Rechtskreisen als die Beschäftigungsgellschaft widmet.

Herner Grüne: Das Timing ist eine Katastrophe

Das ist für die Grünen-Stadtverordnete Dorothea Schulte längst nicht der einzige Kritikpunkt. Auch unabhängig von der Prüfung einer Ausgliederung hätte die Stadttochter die Stelle der zum September 2023 in den Ruhestand tretenden Geschäftsführerin Ursula Westphal längst neu ausschreiben müssen – so wie es im GBH-Aufsichtsrat zunächst auch kommuniziert worden sei. Aufseiten der Stadt besitze nur die GBH Expertise in der Arbeitsmarktpolitik. „Die Stelle der Geschäftsführerin muss unbedingt wiederbesetzt werden, weil dieses Know-how für Menschen in Arbeitslosigkeit ansonsten fehlen würde“, erklärt die Sozialexpertin der Grünen. Durch den Prüfauftrag des Rates werde eine Wiederbesetzung nun auf die lange Bank geschoben. „Das Timing ist eine Katastrophe“, so Schulte.

Die Ratsfrau der Grünen rückt aber auch die mögliche GBH-Partnerin in den Fokus. Nach ihren Informationen sei in die Wewole-Stiftung ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag von der Vorgängergesellschaft WfB eingebracht worden. „Diese Stiftungsgelder sind von Menschen mit Behinderung erwirtschaftet worden. Ich fände es erbärmlich, wenn dieses Geld genutzt würde, um Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen“, so Schultes deutliche Ansage.

SPD-Sozialpolitiker kritisiert Verstoß der Geschäftsführung

Auch Patrick Steinbach, Vorsitzender des Herner Sozialausschusses, hält auf Anfrage der WAZ mit Kritik nicht hinterm Berg. „Ich kann die Aufregung um die GBH verstehen“, sagt der Ratsherr und Bogestra-Betriebsrat. Denn: Die GBH-Geschäftsführung habe „ganz klar“ gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen, weil das Unternehmen den Betriebsrat vorab nicht über eine mögliche Strukturänderung in der Gesellschaft informiert habe. Und: Auch der GBH-Aufsichtsrat hätte vor einer Beschlussfassung im Rat informiert werden müssen.

Die darüber hinaus gehende Kritik kann Steinbach jedoch nicht nachvollziehen. „Ich glaube, wir müssen alle mal ein wenig abrüsten. Es handelt sich hier zunächst mal um einen Prüfauftrag zu der Frage, ob eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“ Dies gelte es genau zu untersuchen und dabei auch mögliche Gefahren aufzuzeigen. Unabhängig von der künftigen Struktur der GBH gelte für die SPD: „Wir müssen in Herne weiterhin versuchen, die Leute aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen – auch durch eine Beschäftigungsgesellschaft.“

Und was sagt die Wewole-Stiftung? „So lange externe Berater das Thema prüfen, werden wir uns nicht dazu äußern, da es aktuell nichts Spruchreifes zu kommunizieren gibt“, erklärt Geschäftsführer Rochus Wellenbrock.