Herne. Hernes Städtepartnerschaft mit Luzhou in China wird neu definiert. Das hat Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda angekündigt. Was dahinter steckt.

  • Im Rat gab es eine Bürgeranfrage zum Thema Städtepartnerschaft mit Luzhou/China.
  • OB Frank Dudda kündigte an, dass die Partnerschaft neu definiert wird.
  • Menschenrechte sollen in Gesprächen zur Sprache kommen.

Die Beziehungen zur chinesischen Partnerstadt Luzhou sind nicht mehr so intensiv wie zu Beginn. Das bekannte Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) im Rat. Die Gründe seien neben Corona auch die „weltpolitischen Ereignisse“. Die Stadt warte nun auf eine Strategie der Bundesregierung, die die Beziehungen zu China neu aufstellen wolle. Liege diese vor, dann werde auch der Austausch mit Luzhou neu definiert.

Die Städtepartnerschaft mit der chinesischen Fünf-Millionen-Metropole Luzhou in der Provinz Sichuan wurde im Mai 2019 besiegelt. Spätestens seit der Corona-Krise, die bald darauf ausbrach, ist es ruhig geworden zwischen diesen Partnerstädten. Dass das Thema im Rat auf der Tagesordnung stand, liegt an Norbert Kozicki. Er hatte eine Bürgeranfrage gestellt.

Stellte die Bürgeranfrage: Norbert Kozicki.
Stellte die Bürgeranfrage: Norbert Kozicki. © WAZ | Sabrina Didschuneit

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine sei „mehr als deutlich geworden, welche Position in diesem Angriffskrieg die chinesische Regierung und die sie tragende Kommunistische Partei vertreten“, so Kozicki in seinem Antrag an den Rat. Konkret: China stelle sich „grundsätzlich gegen zentrale Regelungen des Völkerrechts“, so der Sozialwissenschaftler und Autor. Darüber hinaus gebe es enorme Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die staatlichen Umerziehungslager. Kozicki wollte vor diesem Hintergrund deshalb von der Verwaltung wissen: Welche Gestaltungsmöglichkeiten sieht die Stadt für eine Fortführung dieser Städtepartnerschaft?

So wie bislang werde sie nicht fortgeführt, antwortete OB Dudda in der letzten Ratssitzung. Erst wenn die Bundesregierung eine Strategie für die Beziehungen zu China habe und grünes Licht gebe, werde es mit Luzhou wieder „eine Form des Austauschs“ geben. „Wann das der Fall sein wird, ist aber überhaupt nicht absehbar“, so Dudda.

Nachrichten in Herne – Lesen Sie auch:

Er betonte aber zugleich, dass es wichtig sei, „die Zeit für Begegnung und städtepartnerschaftliche Beziehungen“ wieder aufzunehmen. So sei es nicht möglich, die Klimakrise ohne Beziehungen wie diese, sprich: ohne den Austausch, auch von Technologien und Rohstoffen, bewältigen zu können, so der Oberbürgermeister. Er erinnerte auch daran, dass sich Herne und Luzhou zu Beginn der Corona-Krise unterstützt und gegenseitig Schutzmasken geliefert hätten, als die jeweils andere Partnerstadt einen Engpass gehabt habe.

Würde die Städtepartnerschaft wieder intensiviert, dann sollen in Gesprächen immer auch „unsere Wertevorstellungen“ und die Menschenrechte thematisiert werden, stellte Dudda klar. Eine Nachfrage, die bei Bürgeranfragen gestattet ist, gab es nicht: Kozicki nahm nicht an der Ratssitzung teil.