Herne. Die Parkgebühren in Herne sollen steigen. Darüber stimmt der Rat ab. Wofür die zusätzlichen Einnahmen genutzt werden sollen – und wofür nicht.
Noch vor der Sommerpause will die Politik in Herne eine Neufassung der Parkgebührensatzung beschließen. Konkret: Dann steigen auch die Parkgebühren.
Monatelang hatte die Politik im vergangenen Jahr über eine Anhebung der Parkgebühren in Herne diskutiert, im Januar 2022 gab es dann den Durchbruch:Die Ratspartner SPD und CDU einigten sich auf teurere Parktickets, und nun soll das Ganze umgesetzt werden. Der Rat stimmt am 21. Juni über die neuen Gebühren ab.
Im Vergleich zu Nachbarkommunen sei das Niveau der Parkgebühren in Herne sehr niedrig, heißt es bei der Stadt. Eine Stunde parken kostet an den 61 Parkautomaten in Herne „nur“ 60 Cent. Hinzu komme, dass im ÖPNV in den vergangenen Jahrzehnten die Preise immer weiter gestiegen seien, auch die Zahl der Autos sowie des Verkehrs insgesamt nähmen immer mehr zu. Das alles habe zur Folge, dass nachhaltige Mobilitätsangebote, etwa durch Bus & Bahn, permanent an Attraktivität verlören – und geplante Strategien und Konzepte zur Verkehrswende erschwert würden. Deshalb bittet die Verwaltung die Parteien um Zustimmung für eine Anhebung der Gebühren auf 1 Euro pro Stunde.
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Herne: Einnahmen sollen für die Verkehrswende genutzt werden
Ziel der Parkgebühren-Erhöhung sei es nicht, dass die Stadt weiteres Geld einnimmt, betonte SPD-Ratsherr Roberto Gentilini im Winter. Er hatte die Gebührenerhöhung mit seinem Fraktionskollegen Michael Zyweck auf den Weg gebracht und dazu auch den Koalitionspartner CDU mit ins Boot geholt. Die zusätzlichen Einnahmen, so die Forderung, soll die Stadt in weiten Teilen dazu nutzen, um die Verkehrswende voranzubringen. Das Geld soll also vor allem dazu genutzt werden, Infrastrukturprojekte voranzubringen, also dazu, dass Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger besser und schneller zu ihren Zielen kommen.