Herne. Die Herner SPD beklagt hohen Parkdruck am EVK und das zu langsame Tempo bei der Planung neuer Konzepte. Warum die Stadt das zurückweist.
Die SPD geht in Sachen Parkraumbewirtschaftung auf Konfrontationskurs zur Verwaltung. In der Bezirksvertretung Herne-Mitte wurde am Donnerstagabend harsche Kritik an der Stadt laut. Kurz darauf legte die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung noch nach.
Nach einer eher positiven Zwischenbilanz des städtischen Verkehrsplaners Jürgen Klein Altstedde in der Bezirksvertretung für die 2020 (nach knapp sechsjährigem Vorlauf) eingeführte Parkraumbewirtschaftung in Herne-Süd durch Anwohnerparken und Parkscheinautomaten gab es gleich doppelten Widerspruch. Sie erhalte beinahe jeden dritten Tag Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über fehlende Parkplätze, berichtete SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Melissa Arnold. Und SPD-Ratsherr Kai Gera erklärte, dass er „mehr als enttäuscht“ darüber sei, dass die Verwaltung ihre früheren Versprechen nicht einlöse.
Herner Grüne nehmen die Verwaltung in Schutz
Akuten Handlungsbedarf sieht die SPD vor allem für Straßen rund ums Evangelische Krankenhaus an der Wiescherstraße. Dort herrsche ein großer Parkdruck, der durch eine Erweiterung der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszone Herne-Süd gelindert werden könnte. Konkret benennt die SPD in einer Pressemitteilung die Straßen Sehrbruchskamp, Im Schlagenkamp, Hebbelstraße, Düngelstraße und Koppenbergs Hof. Die Verwaltung erklärte in der Bezirksvertretung, dass eine Erweiterung vor allem aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich sei.
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD: Das Tempo der Stadt bei der Parkraumbewirtschaftung sei viel zu langsam. In der Bezirksvertretung kündigte die Verwaltung (erneut) an, dass ein externer Gutachter die Parksituation in ganz Herne analysieren und Vorschläge für eine Reihenfolge neu einzurichtender Parkraumbewirtschaftungszonen machen soll. Unterstützung erhielt die Stadt hier ausnahmsweise von den Grünen. „Die Verwaltung kann nicht zaubern“, sagte der Bezirksverordnete Rolf Ahrens. Parkraumbewirtschaftungen seien nur „Hilfskonstrukte“. Das Hauptproblem sei, dass die Zahl der Autos in Herne noch immer jährlich zunehme.
Dem Vorschlag des SPD-Bezirksverordneten Karl-Josef Schleußner, über die Einrichtung von „Quartiersparkplätzen“ nachzudenken, erteilte die Stadt eine Absage. Das wäre zwar grundsätzlich ein probates Mittel, so Klein Altstedde. Aber: In einer dicht besiedelten Stadt wie Herne stünden dafür keine Flächen zur Verfügung. Der Bau von Wohnungen und die Errichtung von Grünflächen hätten Priorität.
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