Herne. Die Grünen in Herne haben ihr Wahlkampf-Programm für die Landtagswahl im Mai vorgestellt. Was die Partei fordert – und was sie umsetzen will.
Die Grünen in Herne sind in den Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, gestartet. Bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale auf der Bahnhofstraße in Herne-Mitte stellte die Partei ihre Eckpunkte vor. Vier Parteivertreterinnen und -vertreter – vier Schwerpunkte: ein Überblick.
Bildung, Digitalisierung, Sport und Wirtschaft
„Ich bin ein Bildungsmensch“, sagte der Herner Direktkandidat Fabian May. Gemeint ist: Der 27-Jährige ist Lehrer an einem Gelsenkirchener Gymnasium, ist bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und hat im Wahlkampf den Schwerpunkt Bildung. Die Grünen, so der Ratsherr, wollten das Bildungssystem „auf den Stand der Zeit bringen“. Dazu soll unter anderem die Lehramtsausbildung verändert und mit der Besoldungsstufe A 13 eine gleiche Bezahlung für alle Lehrerinnen und Lehrer eingeführt werden. Weitere Forderungen: In der Wirtschaft müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert, im Sport die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten forciert werden. Und: „Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, so dass notwendige Behördengänge bald simpel und zuverlässig online vorgenommen werden können“, so May.
Umwelt, Energie und Verkehr
Die neue Co-Parteichefin Vivien Wefringhaus fordert ein Klimaschutzsofortprogramm, das bis 2040 für eine Klimaneutralität sorgt: „Dazu braucht es klar definierte jährliche Ziele für jeden Sektor, die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.“ Damit es in Zeiten des Klimawandels keine Hitzeinseln gibt, sollen die Kommunen Geld bekommen, um Anpassungsmaßnahmen wie Wasser- und Grünflächen zu schaffen, fügte sie an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll zudem beschleunigt, Mindestabstände für Windräder sollen abgeschafft, und Solaranlagen auf dem Dach zum Standard gemacht werden. Außerdem wollen die Grünen mit einem „ambitionierten Fahrradgesetz“ den Radverkehr erhöhen sowie den Ausbau von Bus und Bahn ankurbeln, so die 25-jährige Jura-Studentin.
Jugend, Partizipation und Kultur
Die Grünen wollten den „Gestaltungsdrang“, den „Aktivismus“ der Schülerinnen und Schüler ernst nehmen, sagt Grünen-Vorstandsmitglied und Sprecherin der Grünen Jugend Anna Schwabe. Deshalb soll das Wahlrecht ab der nächsten Landtagswahl auf 16 Jahre gesenkt, Kinder- und Jugendparlamente sollen, wie in Herne als Vorreiter, überall im Land eingerichtet und „queere Jugendzentren“ besser unterstützt werden. Wichtig außerdem: Das Land müsse mehr helfen, damit mehr Kitas gebaut werden können. Zur Kultur: Die soziale Sicherung der Kulturschaffenden müsse verbessert und Gedenkstätten, in Herne zuletzt beschmutzt und zerstört, müssten finanziell besser ausgestattet werden, so die 23-Jährige.
Soziales, Justiz und Demokratie
Eine der zentralen Forderungen der Grünen sei die Stärkung des Gesundheitssystems, sagte Grünen-Ratsherr und Wahlkampfleiter Justus Lichau (21). Gesundheitsämter müssten besser ausgestattet werden, außerdem müssten der ambulanten Pflege sowie den pflegenden Angehörigen das gleiche Gewicht gegeben werden wie der stationären Pflege in den Heimen. Ganz besonders aber wollen die Grünen den Menschen in den Gesundheitsberufen zukommen lassen, was sie verdienten: „nicht bloß Klatschen vom Balkon und verbale Anerkennung, sondern echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung“. Zur Justiz: Die Polizei brauche mehr Bürgernähe, dafür sollen mehr Beamtinnen und Beamte eingestellt werden. Nicht zuletzt, so Lichau, müssten „Bürger*innenräte in den Kommunen“ her.
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>> WEITERE INFORMATIONEN: Zahlen und Fakten
Im Wahlkampf haben die Grünen mehrere Aktionen geplant, hier eine Auswahl: Am Donnerstag, 21. April, kommt NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zu einem Auftritt auf den Robert Brauner-Platz, am Mittwoch, 27. April, gibt’s eine Müllsammelaktion in Unser Fritz, am Donnerstag, 28. April, eine „Tour durch die Herner Schlaglochwüste“ mit dem Rad, und am Mittwoch, 4. Mai, hält ein „Burgerbus“ am Herner Bahnhof – dann gibt’s vegane Burger. Uhrzeiten gibt es noch keine.
Und welches Ziel hat Hernes Direktkandidat Fabian May? Er sei „zufrieden“, wenn er am 15. Mai ein „deutlich zweistelliges Ergebnis“ erziele, und er sei „glücklich“, wenn er die CDU auf den dritten Platz verweise. Und wenn er direkt gewählt wird? Dann wolle er „eine Woche durchfeiern“.