Düsseldorf. Ministerpräsident Laschet hat eine Altschuldenhilfe des Landes für Kommunen zugesagt, will aber auf den Bund warten. Das empört die Grünen.

Die NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Untätigkeit bei der kommunalen Altschuldenhilfe vorgeworfen. Laschet schiebe das Problem auf die lange Bank und drücke sich vor der Verantwortung, kritisierte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. „Der Verweis auf den Bund und die Zusage, einen ‚Eigenanteil‘ zu übernehmen, bringt Städte und Gemeinden in NRW kein Stück weiter – er ist wohlfeil.“

Laschet wisse selbst, dass die Große Koalition jenseits schöner Worte nicht bereit sei, substanziell zur Lösung beizutragen. Neubaur sprach von einem „unverantwortliche Verantwortungs-Ping-Pong“. Anders als in NRW seien die Landesregierungen in Hessen und im Saarland mit eigenen Altschuldenkonzepten aktiv geworden.

Laschet hatte im Interview mit unserer Redaktion eine Altschuldenhilfe des Landes für finanzschwache Kommunen zugesagt. „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen“, kündigte er an. Die Landtagsfraktion der Grünen nahm das Interview am Montag zum Anlass, eine Aktuelle Viertelstunde in der nächsten Sitzung des Kommunalausschusses zu beantragen.

Die Kommunen an Rhein und Ruhr haben nach Berechnungen des Deutschen Städtetages allein 24,8 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft, die eigentlich nur kurzfristig die Zahlungsfähigkeit sichern sollen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), hatte zuletzt ein eigenes Landesprogramm zur Altschuldenhilfe eingefordert.

Die rot-grüne Landesregierung hatte 2011 erstmals das Entschuldungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt, um überschuldeten Kommunen in NRW neue finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen. Bis zum Auslaufen des Programms 2020 werden insgesamt rund sechs Milliarden Euro an Hilfen geflossen sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat noch nicht entschieden, wie eine Anschlussfinanzierung aussehen soll. Im Landeshaushalt 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung sei keine derartige Vorsorge getroffen worden, kritisierten die Grünen.