Herne. Hebammen sollen in Herne auf städtischen Parkflächen künftig frei Parken dürfen. Ist das gerecht? Darüber wurde in der Politik gestritten.

Hebammen sollen in Herne künftig einen Parkausweis bekommen, der ihnen freies Parken auf städtischen Parkflächen ermöglicht. Das hat die Politik auf Vorschlag von SPD und CDU beschlossen. Es gab aber auch Bedenken.

Mit dem Antrag von Rot-Schwarz sollen Hebammen in der Stadt unterstützt werden – „und damit auch die kleinsten Bürger unserer Stadt“, warb Ratsfrau Theres Boneberger (SPD) im Sozialausschuss um die Zustimmung der anderen Parteien. Es gebe ein hohes städtisches Interesse daran, dass insbesondere Frauen bei der Geburt eines Kindes eine bestmögliche Unterstützung erhalten können, sagte sie.

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Werdende Mütter bräuchten unter Umständen sehr schnell Hilfe. Da Hebammen dabei oft auf das Auto angewiesen seien, müsse es ihnen ermöglicht werden, dass sie im Falle einer nahenden Geburt jederzeit auch den städtischen Parkraum in Anspruch nehmen dürfen. Die Parkausweise, so der Vorschlag, sollen nur für den Dienstgebrauch und die Dauer des Pflegeeinsatzes von Hebammen genutzt werden. Mit dieser Regelung werde letztlich auch das Gesundheitswesen der Stadt gestärkt.

Sie wollte mit dem Antrag Hebammen und so letztlich auch die Neugeborenen unterstützen: SPD-Ratsfrau Theres Boneberger.
Sie wollte mit dem Antrag Hebammen und so letztlich auch die Neugeborenen unterstützen: SPD-Ratsfrau Theres Boneberger. © SPD

Herner Grüne: Es darf nun keine Gerechtigkeitsdebatte geben

Der städtische Sozialdezernent Johannes Chudziak äußerte Bedenken. Es gebe in der Stadt auch andere „Zielgruppen“, die einen solchen Parkausweis „für sich in Anspruch nehmen könnten“, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegediensten oder sozialen Diensten, sagte er den Ausschussmitgliedern. Auch die Grünen äußerten Zweifel. Was nicht folgen dürfe, sei eine Gerechtigkeitsdebatte, sagte Justus Lichau. Auch er verwies auf andere Gruppen, die bei freiem Parken für Hebammen den Finger heben könnten. Ginge es nur um Hausgeburten, dann hätten die Grünen keine Probleme mit dem Vorstoß, stellte er klar. Aber wenn Hebammen auch bei der Vorsorge frei parken dürften, schon. Über die Nachsorge wurde im Ausschuss gar nicht gesprochen.

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Bettina Szelag (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. In anderen Städten laufe die Regelung, das Hebammen frei parken dürften, gut. Dass auch andere Berufsgruppen einen Anspruch haben könnten, wolle sie nicht abstreiten. Aber: „Wir fangen erst einmal mit einer an.“ So entschied auch der Sozialausschuss, der grünes Licht gab für den Vorstoß von SPD und CDU. Die Grünen enthielten sich.