Herne. Das Bündnis Herne gibt nach dem Rückzug „besorgter Bürger“ keine Entwarnung. Und: Was die Polizei zu Reichsbürgern und rechten Strukturen sagt.

Die Zahl der Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum ist im Jahr 2020 in Herne leicht gestiegen, die „besorgten Bürger“ sind laut NRW-Verfassungsschutz seit März 2020 nicht mehr öffentlich als Gruppierung präsent. Das überparteiliche „Bündnis Herne“ mahnt jedoch weiterhin zur Wachsamkeit.

Feste rechte Strukturen hätten sich nach wie vor nicht in Herne etabliert, berichtet die Polizei auf Anfrage der WAZ. Bei den ermittelten Tatverdächtigen handele es sich jeweils um Einzeltäter, die keiner festen rechten Struktur beziehungsweise Verbindung zuzuordnen seien. „Darüber hinaus sind in Herne auch keine Brennpunkte für Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum erkennbar“, so Polizeisprecher Jens Artschwager.

Niedrige zweistellige Zahl von Reichsbürgern in Herne

Das Bündnis Herne schreibt sich den Rückzug der „besorgten Bürger“ als Erfolg auf die Fahnen: Dass die rechte Gruppierung seit Beginn des Jahres 2020 - auch unter dem Deckmantel „Querdenken“ - keinen Boden habe gewinnen können, „ist der starken und aufmerksamen Zivilgesellschaft zu verdanken“, erklärt das Bündnis, das sich 2019 nach den ersten Aufmärschen der „besorgten Bürger“ gegründet hat. Doch nur weil die Rechten zurzeit nicht auf der Straße zu sehen seien, seien sie und ihr Gedankengut keineswegs verschwunden: „Es gilt weiterhin wachsam zu bleiben und auch proaktiv für eine offene Gesellschaft und demokratische Kultur einzustehen.“

Zurück zur Bilanz für 2020: Von den im vergangenen Jahr insgesamt registrierten 58 Straftaten „politisch motivierter Kriminalität“ – so die Bezeichnung im Behördendeutsch – sind 20 aufgeklärt worden. Das entspricht einem Anteil von 34,5 Prozent. Bei den rechten Delikten beträgt die Aufklärungsquote 51,5 (17 von 33). Zum Vergleich: 2019 gab es 55 Straftaten, davon 31 aus dem rechten Spektrum.