Herne. . In Herne haben im vergangenen Jahr 25 so genannte Reichsbürger gelebt – mehr als 2017. Deshalb hat die Polizei ein Auge auf diese Menschen.

In Herne lebten im vergangenen Jahr 25 so genannte Reichsbürger. Wie die Polizei auf Anfrage der WAZ mitteilt, sind das zwei mehr als 2017. Grund für den Anstieg: Zwei bekannte „Reichsbürger“ seien im vergangenen Jahr aus einer anderen Stadt nach Herne gezogen, sagt Polizeisprecher Volker Schütte.

„Reichsbürger“ bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen die Rechtsordnung des Staates genauso ab wie eine offene Gesellschaft und die Demokratie, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Sie weigern sich deshalb in der Regel unter anderem auch, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Reichsbürger, organisatorisch zersplittert und vielschichtig, berufen sich meist darauf, dass das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik fortbestehe – je nach Ideologie in den Grenzen des Deutschen Reichs oder denen von 1937.

„Aufgrund ihrer ablehnenden Haltung dem deutschen Staate beziehungsweise den deutschen Gesetzen gegenüber stehen sie grundsätzlich im Focus der Polizei“, sagt Sprecher Volker Schütte. Gefährlich seien sie deshalb, weil sie unsere Rechtsordnung nicht anerkennen. Daher sei es zum Beispiel angeraten, ihnen keine Waffenbesitzkarten auszustellen.