Herne. Seife und Toilettenpapier sind in Schulen und öffentlichen Gebäuden kostenlos, Tampons und Binden nicht. Das wollen die Herner Grünen ändern.
Kostenlose Menstruationsartikel in allen weiterführenden Schulen und öffentlichen Dienstgebäuden - in Hamm ist dies bereits auf den Weg gebracht worden: Im März hat der Rat der westfälischen Stadt auf Antrag der SPD die Anschaffung entsprechender Automaten beschlossen. Die Grünen wollen dieses Projekt nun auch in Herne umsetzen.
In der nächsten Ratssitzung am 29. Juni will die Ratsfraktion der Grünen einen Beschluss für eine kostenfreie Versorgung mit Tampons und Binden in Toiletten von Schulen und öffentlichen Gebäuden herbeiführen. „Gerade in unserer Stadt, wo auch besonders Jugendliche von Armut betroffen sind, müssen wir dieses Tabuthema aufbrechen“, erklärt die jugendpolitische Fraktionssprecherin Anna Schwabe.
Zweijährige Pilotphase in Hamm kostet 20.000 Euro
Es komme beispielsweise häufiger vor, dass sich insbesondere junge Frauen und Mädchen lieber durch Stoffreste oder gestapeltes Toilettenpapier behelfen als sich anderen mit ihrem Problem anzuvertrauen. „Seife und Toilettenpapier sind auf jeder Schultoilette zu finden, also warum nicht auch Tampons und Binden?“, fragt die Stadtverordnete. Dies wäre ein großer Schritt zu mehr Gleichberechtigung.
Laut dem Antrag der Grünen sollen kostenlose Menstruationsartikel künftig in Schulen, Bürgerämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus regen die Grünen-Stadtverordneten Anna Schwabe und Fabian May an, Stadttöchter für dieses Projekt zu gewinnen und bei heimischen Unternehmen für ein Sponsoring zu werben.
Auf Anfrage der WAZ hat auch das städtische Büro für Gleichstellung und Vielfalt Stellung genommen. „Für viele menstruierende Menschen stellt die monatliche Finanzierung von Periodenprodukten eine Herausforderung dar“, heißt es. Auch könne es sein, dass die Periode unerwartet oder besonders stark eintrete. Und weiter: „Die Bereitstellung kostenfreier Binden und Tampons in öffentlichen Gebäuden und Schulen, die eine freiwillige Leistung der Stadt Herne darstellen würde, wäre eine große Entlastung für alle diejenigen, die jeden Monat auf Periodenartikel angewiesen sind.“
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Schottland: Menstruationsprodukte per Gesetz
In Hamm wird auf Initiative der SPD zunächst eine zweijährige Pilotphase für die Aufstellung von Automaten mit Tampons und Binden gestartet. In den städtischen Haushalt sind dafür insgesamt 20.000 Euro pro Jahr einstellt worden.
Als erster Staat weltweit hat Schottland 2020 ein Gesetz verabschiedet, nach dem in öffentlichen Gebäuden künftig Menstruationsartikel kostenlos erhältlich sein müssen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Deutschland hat Anfang 2019 die „Tamponsteuer“ abgeschafft. Heißt: Periodenprodukte werden seitdem nur noch mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch eine von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnete Petition. Laut Medienberichten sollen daraufhin aber zunächst nicht alle Hersteller die gesenkte Mehrwertsteuer an Verbraucherinnen weitergereicht haben. loc