Herne. Die Stadt Herne prüft für die Neuaufstellung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auch die Anschaffung von Bodycams. Die Piraten lehnen das ab.
Die Piraten in Herne kritisieren Überlegungen von Ordnungsdezernent Frank Burbulla, den Kommunalen Ordnungsdienst in Herne mit Bodycams auszustatten.
Hintergrund: Die Stadt will den KOD in Herne neu aufstellen, seine Pläne will Ordnungsdezernent Burbulla im Juni der Politik vorstellen. Gesprochen werden müsse dabei auch darüber, ob die KOD-Mitarbeiter mit Bodycams ausgerüstet werden, sagte der Dezernent zur WAZ.
Herner Piraten: Rechtliche Risiken für die Stadt sind enorm
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Das ruft die Piraten auf den Plan. Noch im Juli des vergangenen Jahres habe die Stadt die Anschaffung von Bodycams abgelehnt, sagt Ratsherr Lars Wind in einer Mitteilung: „Als richtigen und nachvollziehbaren Grund nannte die Stadt die fehlende rechtliche Grundlage.“ Problematisch seien auch datenschutzrechtliche Aspekte, wenn Nicht-Beteiligte versehentlich gefilmt würden.
Wind fragt: „Woher kommt nun dieser Sinneswandel um 180 Grad? Haben sich etwa die rechtlichen Grundlagen deutlich geändert? Oder sich die Angriffe gegenüber den Mitarbeitern des KOD gehäuft?“ Für die Piraten komme ein Einsatz der Bodycams nicht in Frage. „Die rechtlichen Risiken für die Stadt sind enorm“, so der Ratsherr. Außerdem sei die Anschaffung teuer und unnötig. Die Piraten fordern, dass das Geld besser in mehr Personal und in Weiterbildung, etwa zu Themen wie Konfliktmanagement oder Deeskalationstraining, investiert wird.
