Herne. Die Stadt weist zurück, dass Landesmittel für den Radverkehr in Herne zweckentfremdet worden seien. Das ruft erneut die Kritiker auf den Plan.

Ist die Teilfinanzierung der Brückensanierung an der Riemker Straße aus Landesmitteln für die Rad- und Fußwegförderung eine Mogelpackung? Die Stadt weist diesen Vorwurf der Grünen-Ratsfraktion und des Allgemeinen Deuschen Fahrradclubs (ADFC) zurück - und erntet damit neuerliche Kritik.

„Die Erklärung der Stadt ist ein fürchterliches verbales Gewürge und geht am Kern der Sache vorbei“, sagt Hernes ADFC-Chef Michael Thomasen zur WAZ. Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Antwort der Stadt auf eine Grünen-Anfrage, die pandemiebedingt nicht im Mobilitätsausschuss mündlich behandelt, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben wurde.

517.000 Euro für die Brücke an der Riemker Straße

Die Grünen in ihrer Anfrage und der ADFC in einem Brief an den Ausschuss hatten sich darüber beschwert, dass die Sanierung der maroden Brücke mit rund 517.000 Euro aus dem Landestopf für Nahmobilität keinerlei Vorteile für den Rad- und Fußverkehr mit sich bringe. Radler und Fußgänger könnten die Brücke nach der Sanierung nutzen wie bisher auch schon, heißt es. Die marode Brücke kann derzeit vom motorisierten Verkehr nur einspurig befahren werden und ist für den Schwerlastverkehr gesperrt. Das soll nach der Sanierung auch so bleiben.

Die Verwaltung erklärt in ihrer in der Tat sehr umständlich formulierten Antwort, dass „Hintergrund für die Entscheidung zur Beantragung einer Förderung im Sinne der Nahmobilität … die Optimierung der Investitions- und Folgekosten“ gewesen sei. Gefördert würden nur die Anteile, die eine Nahmobilität grundsätzlich ermöglichten.

Nückel (FDP) verteidigt die Förderung des Landes

Auch der Herner FDP-Landtagsabgeordnete (und NRW-Verkehrsausschussvorsitzende) Thomas Nückel kann keine Zweckentfremdung erkennen. Er weist darauf hin, dass aus diesem Landestopf zum Beispiel „auch mal Rettungsfahrzeuge“ profitieren könnten. Das gilt für Herne, wo die Instandsetzung nach Angaben der Stadt auch mit Blick auf Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge erfolge.

Das Verkehrsministerium erweckt öffentlich allerdings einen ganz anderen Eindruck: Im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2021 würden „156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen“ gefördert heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. In der angefügten Auflistung findet sich auch die Brückensanierung an der Riemker Straße.

Als „medialen Gau“ empfindet ADFC-Chef zudem die Tatsache, dass OB Frank Dudda auf seiner Facebook-Seite zur Nachricht vom Förderbescheid ein Foto von sich mit Fahrrad postete. Für ihn bleibt es dabei: „Die Begründung der Stadt ist sehr weit hergeholt.“ Für den Radverkehr verbesserte sich trotz der hohen Förderung gar nichts. Und Rolf Ahrens (Grüne) kündigt an, dass seine Partei mit einer Aktion öffentlich auf den Widersinn dieses Vorgangs aufmerksam machen wolle. loc