Herne. Die Stadt Herne soll Problemhäuser in Wanne kontrollieren. Darum bittet die Politik. Warum sie die Stadt nicht zur Kontrolle verpflichtet hat.

Die Stadt Herne soll Schrott- und Problemhäuser im Stadtbezirk Wanne jetzt engmaschig überwachen. Darum bittet die Bezirksvertretung Wanne. Zur Kontrolle verpflichtet hat die Politik die Verwaltung am Dienstag aber nicht. Sie bittet sie nur noch.

SPD und CDU hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Trotz Kontrollen durch die Stadt tue sich zu wenig bis nichts: Es gebe immer mehr Problemhäuser, kritisieren die Kooperationspartner. Laut Rathaus sind es mittlerweile 55 dieser Häuser in den ganzen Stadt. Deshalb wollten die beiden Parteien die Verwaltung dazu verpflichten, diese Immobilien ab sofort regelmäßig zu überwachen und die Politik über die Ergebnisse zu informieren. Konkret sollte die Stadt vor allem den Häusern An der Cranger Kirche 2, Corneliusstraße 55, Cranger Straße 72-80, Emscherstraße 76-94 und Heidstraße 115-117 Besuche abstatten.

Stadt wehrt sich gegen „deklaratorische Beschlussfassung“

Diese Forderung von Rot-Schwarz kam bei der Stadt nicht gut an. Der Antrag der Bezirksvertretung, sagte Norbert Gresch (Stadt), werde als Bitte verstanden. Denn: Die mit dem Antrag „angeordnete“ Aufgabe nehme die Stadt längst umfassend wahr. Und überhaupt: Die Verwaltung besitze „ausreichend Kompetenz“, Auffälligkeiten in den Problemhäusern zu begegnen. Es gebe keinen Bedarf an einer „deklaratorischen Beschlussfassung.“ Gresch schlug auch vor, die Adressen aus dem Antrag herauszunehmen – um eine „weitere Stigmatisierung der Objekte und Nachbarschaften“ zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Überprüfung nahmen SPD und CDU daraufhin zurück, die Liste wollte sie aber nicht streichen. Ein bisschen Druck, sagte CDU-Bezirksfraktionschef Frank Droste, solle schon bestehen bleiben.

Und inhaltlich? Da wurde der geänderte, sprich: aufgeweichte Antrag einstimmig angenommen – bei zwei Enthaltungen der Grünen. Grünen-Bezirksverordneter Frank Köhler bezweifelt, dass Kontrollen wirkten. Wenn überhaupt, dann gebe es eine Verdrängung in andere Häuser. Nötig sei viel mehr eine bessere Integration. Gemeint ist: von Menschen etwa aus Südosteuropa, die häufig in Problemhäusern leben.

Die AfD begrüßte die Initiative. Herne könne nicht „die ganze Welt aufnehmen“, sagte Guido Grützmacher. Wer hier sei, müsse sich integrieren.