Herne. Grüne und Linke fanden mit ihren Anträgen keine Mehrheit: Einen Fahrdienst zum Impfzentrum oder kostenfreien Transport wird es nicht geben.
Die Stadt wird weiterhin keinen Fahrdienst zum Impfzentrum im Revierpark Gysenberg einrichten. Mit entsprechenden Anträgen sind jetzt die Grünen und die Linke im Sozialausschuss gescheitert. Die FDP enthielt sich, alle anderen Parteien lehnten die Vorschläge ab.
Einen kostenlosen Fahrdienst für Personen über 80 Jahre hatte Dorothea Schulte für die Grünen gefordert, um auch mobilitätseingeschränkten Senioren eine Impfung zu ermöglichen. Die Linke ging in ihrem Antrag noch weiter. Einwohner jeden Alters sollten von der HCR und Taxiunternehmen kostenlos befördert werden, so Daniel Kleibömer, der außerdem eine Taktverdichtung der Busse zum Gysenberg und die Einrichtung von Sonderlinien anregte.
„Nicht intensiv mit Anträgen auseinandergesetzt“
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„De facto haben SPD und CDU sich nicht intensiv mit den Inhalten der beiden Anträge auseinandergesetzt“, kritisiert Kleibömer nach der Sitzung und auch Dorothea Schulte nennt die Diskussion über die beiden Anträge „blamabel für SPD und CDU“. In Zeiten einer pandemischen Notlage mit „Sätzen aus dem Einführungsseminar für kommunalpolitische Rhetorik wie ,Das können wir uns nicht leisten’ zu hantieren“, sei beschämend. In einer Notlage biete man zunächst Hilfe an und schaue erst dann auf die Nachfolgekosten.
Eigenverantwortung einzufordern, wie der zuständige Dezernent Johannes Chudziak im Ausschuss getan habe, nennt Kleibömer zynisch: „Wer sich als 84-jährige schwerst gehbehinderte Person mit einem Einkommen am Rande des Existenzminimums nicht selbst kümmert, hat Pech gehabt.“
Erstattung nur nach Vorleistung
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Die teilweise Fahrtkostenerstattung der Stadt für Geringverdiener geht Kleibömer nicht weit genug. Empfänger von Wohngeld oder Grundsicherung im Alter können ihre Taxiquittung bei der Stadt einreichen, wenn die Krankenkasse die Fahrt nicht erstattet. Für Kleibömer in zweierlei Hinsicht nicht optimal: Zum einen müssten die Fahrgäste in Vorleistung treten, was am Monatsende schwierig werden könnte, außerdem bleibe ihnen eine Eigenbeteiligung von fünf Euro pro Fahrt.
