Herne. Die Bezirksregierung lässt ein Gutachten über mögliche Gesundheitsrisiken durch die Deponieerweiterung erstellen. Warum dies auf Kritik stößt.
Auf Druck der Bürgerinitiative Uns Stinkt’s (BI) und auf Bitte der Stadt Herne hat die Bezirksregierung Münster ein sogenanntes humantoxikologisches Gutachten bei einem Bielefelder Institut in Auftrag gegeben. Dabei soll geprüft werden, ob durch die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch von einem erhöhten Gesundheitsrisiko für die unmittelbaren Anwohner auszugehen ist. Die Art der Untersuchung stößt jedoch bei der BI auf Protest. Sie will nun das NRW-Umweltministerium einschalten.
Keine Untersuchung von Anwohnern
Der Grund: Die Bezirksregierung habe keine Untersuchung von Anwohnern rund um die Deponie beauftragt, sondern lediglich eine Bewertung des zu erwartenden Gesundheitsrisikos durch die Erweiterung, berichtet BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel. Dies gehe aus den Antworten der Bezirksregierung auf seine Anfrage im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) hervor.
Das Ergebnis der Gutachtens stehe deshalb von vorneherein fest. „Da die Zentraldeponie angeblich ja alle Grenzwerte einhält, das beauftragte Institut keine eigenen Messungen durchführt und spezifische Untersuchungswerte der Anlieger nicht vorliegen, ist die Antwort klar: keine negativen Folgen durch die Erweiterung der Deponie“, erklärt Jäkel.
Ergebnisse werden nicht veröffentlicht
Die Bezirksregierung versuche durch dieses Gutachten, „die Gesundheitsproblematik einzufangen“ und das Thema „humantoxikologisches Gutachten“ dadurch zu beenden. Dazu passe auch, dass die Ergebnisse der Untersuchung erst gar nicht veröffentlicht werden sollen. Das teilte die Bezirksregierung Jäkel auf dessen UIG-Anfrage: Das Gutachten „dient der behördeninternen Bewertung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens“ heißt es.
Bezirksregierung prüft Erweiterung
Auf der Zentraldeponie Emscherbruch an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen sollen bis zu 4,6 Millionen Kubikmeter zusätzliche Abfallmengen deponiert werden, darunter gefährlicher Müll. Dagegen haben sich Bürger sowie die Politik und Verwaltungen in Herne und Gelsenkirchen ausgesprochen.
Beim Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der von der RVR-Tochter AGR betriebenen Deponie ist kürzlich der zweite Erörterungstermin abgeschlossen worden, der wegen eines Formfehlers der zuständigen Bezirksregierung Münster notwendig geworden war.
Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird und die Bezirksregierung ein Ergebnis verkünden kann, steht nicht fest.
Die Bürgerinitiative will nun den Weg über die Stadtverwaltungen gehen. Herne und Gelsenkirchen sollten gemeinsam bei der Landesregierung vorstellig werden, so Jäkel. Das Ziel: Für die Zentraldeponie sollte ein humantoxikologisches Gutachten nach dem Vorbild Kamp-Lintforts erstellt werden. Für die dortige Deponie Eyller Berg sei durch die Technische Hochschule Aachen ein vom NRW-Umweltministerium initiiertes und finanziertes Gutachten erstellt werden, bei dem auch Anlieger untersucht worden seien: „Warum sollte die Bevölkerung in Herne und Gelsenkirchen weniger wichtig sein als die Anwohner in Kamp-Lintfort?“, fragt Heinz-Peter Jäkel.
Herner Verwaltung kann Vorgang nicht bewerten
Die Stadt Herne, die im vergangenen Jahr in der formalen Erörterung der Bezirksregierung zur Deponie-Erweiterung ein humantoxikologisches Gutachten zu Mehrfach- und Vorbelastungen angeregt hatte, hält sich in einer ersten Stellungnahme bedeckt. Welche Vorgaben die Bezirksregierung im Einzelnen an den Inhalt des Gutachtens gestellt habe, sei der Stadt nicht bekannt, erklärt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage der WAZ.
Ob die Bezirksregierung die Absicht gehabt habe, betroffene Anwohner untersuchen zu lassen oder ob der beauftragte Gutachter dies nicht für erforderlich bzw. sinnvoll halte, entziehe sich ebenfalls der Kenntnis der Verwaltung. Da das humantoxikologische Gutachten der Stadt nicht vorliege, sei eine Bewertung nicht möglich, so Hüsken.
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