Herne. Die Kuh ist vom Eis: Das Land will alle Schulsozialarbeiterstellen dauerhaft sichern. Wem ist das zu verdanken? Das ist in Herne umstritten.
Die befristet bis Jahresende vom Land finanzierten Schulsozialarbeiterstellen sollen entfristet werden. Das habe NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) jetzt im Landtag erklärt, berichtet die Herner FDP-Stadtverordnete Marita Cramer. Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün habe Schwarz-Gelb damit nun „für Sicherheit und Verlässlichkeit“ gesorgt.
Das sei eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in NRW und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie hätten durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen könnten, so Cramer. Dadurch werde endlich Planungssicherheit geschaffen, wofür sich die FDP in der Landesregierung „mit großem Nachdruck“ eingesetzt habe.
Gezerre zwischen Bund und Land über die Finanzierung
Etwas anders interpretieren die Herner Sozialdemokraten die Botschaft der Schulministerin. In der von der SPD beantragten Debatte im Landtag sei Yvonne Gebauer „unter Zugzwang geraten“ und habe letztlich erklärt, die Finanzierung fortführen zu wollen. Nun herrsche nach drei Jahren der Unklarheit unter Schwarz-Gelb endlich Klarheit - nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus der SPD, heißt es in einer Pressemitteilung der Herner Genossen.
Unklarheit herrschte aber auch schon unter der rot-grünen Landesregierung. Hintergrund: Nachdem der Bund dieses Programm für zusätzliche Schulsozialarbeiter 2011 angestoßen hatte, entbrannte zwischen Bund und Land ein Streit über die dauerhafte Finanzierung dieser Aufgabe. Die Auseinandersetzung setzte sich in Herne fort: SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt und die damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach schoben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Für einen kurzen Zeitraum musste sogar die Stadt die Kosten zur Überbrückung selbst übernehmen.
Herner Rat verabschiedete fünf Resolutionen
In der Herner Kommunalpolitik gab es dagegen stets eine ganz große Koalition: Auch über Parteigrenzen hinweg wurde für die Entfristung der Stellen gekämpft und immer wieder die Bedeutung dieses Angebots herausgestellt. So verabschiedete der Herner Rat insgesamt fünf entsprechende Resolutionen – zuletzt auf Antrag von SPD und CDU kurz vor den Sommerferien.
Laut rot-schwarzer Ratskoalition waren zu diesem Zeitpunkt 55 Fachkräfte mit einem Gesamtstellenanteil von 47,3 an 39 von 40 Herner Schulen tätig. Davon arbeiteten 33 Schulsozialarbeiter als unbefristet beschäftigte Landesbedienstete, 19 befristete Stellen würden über das Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen“ finanziert. Drei Fachkräfte seien bei der Stadt Herne angestellt.
SPD will neue Strukturen schaffen
Die nun erfolgte Zusicherung für die dauerhafte Weiterführung der unbefristeten Stellen habe in Herne laut für große Erleichterung gesorgt, so die Schulausschussvorsitzende Birgit Klemczak (SPD). Aber: Aufgrund der Verunsicherung seien bereits viele Schulsozialarbeiter in einen sichereren Job abgewandert, ergänzt SPD-Bildungspolitikerin Theres Boneberger. Vor allem Grund-, Haupt- und Realschulen seien von einer Abwanderungswelle betroffen gewesen.
Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt fordert weitere Schritte: Wichtig sei nun, die Schulsozialarbeit insgesamt neu zu strukturieren und zu stärken. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion würden die Ausschüsse des Landtags in den kommenden Wochen beraten. loc