Herne. Fünf Stunden hat die zweite Erörterung zum Ausbau der Zentraldeponie in Herne gedauert. Warum die BI hinterher von einer Farce sprach.

Unter strengen Corona-Auflagen hat die Bezirksregierung Münster am Donnerstag die zweite Erörterung zur Genehmigung des Ausbaus der Zentraldeponie Emscherbruch durchgeführt. Um elf Einwendungen und eine Stellungnahme ging es in der Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle. Die Bürgerinitiative Uns stinkt’s - von ihr stammen acht Einwendungen - sprach nach der fünfstündigen Veranstaltung von einer Farce und wirft der Bezirksregierung Bürgerfeindlichkeit vor.

Die Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle am Donnerstag vor Beginn des Erörterungstermins der Bezirksregierung Münster.
Die Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle am Donnerstag vor Beginn des Erörterungstermins der Bezirksregierung Münster. © Bezirksregierung Münster

Ihnen sei regelrecht verboten worden, über konkrete Punkte auch nur zu reden, sagt BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel zur WAZ. Insbesondere neue Erkenntnisse sowie Themen, in denen es um das Fehlverhalten der Bezirksregierung gehe, durften von ihnen nicht behandelt werden. Und auch Fragen zum Inhalt des erst im Juni beauftragten humantoxikologischen Gutachtens seien abgeblockt worden.

Zeitpunkt der Entscheidung ist offen

Anders als bei der ersten Erörterung Mitte 2019 seien der Initiative auch Präsentationen untersagt worden. Jäkels Fazit: „Alle kritischen Themen wurden abgewürgt.“ In ihren Einwendungen hatte die BI unter anderem fehlende Gutachten zur Standsicherheit der von der AGR betriebenen Deponie und ein „Amtsversagen“ der Bezirksregierung beklagt.

Die Bezirksregierung erklärt in einer Pressemitteilung, dass die neuen Einwendungen mehrheitlich bereits bei der ersten Erörterung Mitte 2019 behandelt worden seien oder „außerhalb des Verfahrens liegende Themen betrafen“. Die Erkenntnisse der beiden Erörterungen flössen nun in die Entscheidungsfindung ein, so die Behörde weiter. Das werde voraussichtlich „noch einige Zeit“ in Anspruch nehmen.

Die BI will nach dieser zweiten Erörterung - die nur aufgrund eines Formfehlers der Bezirksregierung zustande gekommen ist - über rechtliche Schritte nachdenken.

Die Deponiebetreiberin Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) - eine Tochter des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) - hat im November 2018 bei der Bezirksregierung beantragt, die an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen gelegene Zentraldeponie unter anderem um gefährliche Stoffe der Deponieklasse III zu erweitern. Dagegen wehrt sich die 2018 gegründete Bürgerinitiative Uns stinkt’s. Auch Politik und Verwaltung in Herne und Gelsenkirchen sprachen sich gegen das umstrittene Vorhaben aus. loc