Herne. Die Grünen in Herne haben ihren Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 13. September eröffnet. Das sind ihre Forderungen.
Die Grünen in Herne haben am Freitag ihr Programm für die Kommunalwahlen am 13. September vorgestellt. Es ist 50 Seiten stark und umfasst im Kern die Themen Soziales, Umwelt, Wirtschaft, Bildung & Zukunft, Bezirke, Mobilität & Verkehr sowie Corona. Hier die Eckpunkte.
Soziales
Die Grünen, sagte die Vorsitzende Claudia Krischer, wollten eine geschlechtergerechte Verteilung der Führungspositionen in der Stadtverwaltung erreichen; Herne solle dabei eine Führungsrolle übernehmen und Frauen gezielt fördern. Auch Menschen mit Behinderungen müssten es leichter haben: „Immer noch gibt es jede Menge Barrieren“, kritisierte die 51-Jährige. Außerdem müsste Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender breiter akzeptiert werden, unter anderem seien dazu neue Treffpunkte und Informationskampagnen nötig. Nicht zuletzt: Es gebe es Hass und Ressentiments in der Stadt, Ängste würden geschürt. Migranten müssten deshalb besser integriert werden.
Umwelt
Der vom Rat beschlossene Klimanotstand müsse ernst genommen werden, sagte der Co-Vorsitzende und OB-Kandidat Pascal Krüger. Der Umweltschutz, kritisierte er, spiele in der Stadtverwaltung aber nur eine untergeordnete Rolle. So gebe es in Herne zu viel „Flächenfraß“, kritisierte er, außerdem würden zu viele Bäume gefällt und nur an den Peripherien kleinere nachgepflanzt. Die Grünen wollten dagegen eine „echte Entsiegelung“ in der Stadt, außerdem „Stadtbäume“, weniger Altlasten sowie „Urban Gardening“- und „Urban Farming“-Projekte.
Wirtschaft
Gewerbeflächen, so die Vorsitzende Krischer, sollen nicht leichtfertig an flächenintensive Betriebe abgeben werden, darunter Logistikunternehmen. Dagegen sollten Unternehmer mit Zuwanderungsgeschichte gefördert werden, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, die in Zukunftsbranchen tätig seien. Nicht zuletzt forderten die Grünen Ausbildungsplätze für alle: „Auch da könnte die Stadt ein bisschen mehr tun.“
Bildung & Zukunft
Die Grünen wollen der Herner Jugend mehr Teilhabemöglichkeiten geben, sagte Anna Schwabe, die Vorsitzende der Grünen Jugend. So sollten beispielsweise die Jugendverbände gestärkt werden. Außerdem müsse die Digitalisierung der Schule verbessert und der Ausbau des Offenen Ganztagsschule vorangetrieben werden. Mehr Kita-Plätze sollen dadurch entstehen, dass die Stadt sie selbst betreibt. Nicht zuletzt sollten Kulturangebote ausgebaut werden, Schwabe plädierte in diesem Zusammenhang für „neue Kulturorte“ und eine „Graffiti-Route“ in der Stadt.
Bislang „größter Wahlkampf“ der Grünen
Die Pressekonferenz, bei der die Grünen am Freitag ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 13. September vorgestellt haben, übertrug die Partei parallel auch auf Facebook und Instagram. „Wir sind die digitalste Partei in Herne“, kommentierte Pressesprecher Fabian May.
Mit der Präsentation des Programms eröffneten die Grünen auch ihren Wahlkampf. Es werde der bislang „größte Wahlkampf“ der Partei, sagte May. Unter anderem sollen neun Großplakate und 850 A 1-Plakate aufgestellt werden.
Die Grünen, betonte Co-Vorsitzender Pascal Krüger, gingen nicht mit einer Prozentzahl ins Rennen, die sie erreichen wollten. Die letzten Umfragen ermutigten sie: Sie wollten in Herne auf Platz eins. Zu möglichen Koalitionspartnern im Rat wollten sich die beiden Parteivorsitzenden (noch) nicht äußern: Wenn es soweit sei, werde man mit allen demokratischen Partein reden, sagte Co-Chefin Claudia Krischer.
Das Wahlprogramm gibt’s als Download auf www.gruene-herne.de.
Bezirke
Auch für die vier Stadtbezirke haben die Grünen Forderungen aufgestellt. Siehe Herne und Wanne: Die Zentren sollen durch ein „aktives Leerstandsmanagement“ gestärkt werden, sagte OB-Kandidat Krüger. Zu viele Geschäfte stünden leer, die Stadt wisse oft nicht welche und wo: „Da muss die Wirtschaftsförderung ran.“ Oder die Zechenbrache General Blumenthal in den Bezirken Wanne und Eickel: Die städtischen Pläne für eine Internationale Technologiewelt seien „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Dort dürfe „kein neuer Betonklotz mit ein bisschen Dachbegrünung“ entstehen, forderte Krüger. Er sprach sich für einen Ideenwettbewerb und großer Beteiligung der Bürger aus. Nur zehn Prozent der Fläche dürfe versiegelt werden.
Mobilität & Verkehr
In Herne würden 60 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt – zu viel, sagt Pascal Krüger. Das Auto sorge für Lärm und Schadstoffe. Deshalb müsse der ÖPNV in Herne, aber auch der in der Region besser aufgestellt werden. Nötig sei außerdem ein stadtweit einheitliches Radwegenetz. Nicht zuletzt fordern die Grünen eine Förderung von Ladestationen für die E-Mobilität an öffentlichen und privaten Plätzen sowie eine Car-Sharing-Offensive.
Corona
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen ein Recht auf Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter, außerdem unter anderem den Erhalt der Herner Grünflächen, die ihren Wert als Naherholungsgebiete in der Krise bewiesen hätten, zudem sollen grüne Wirtschaftsförderungsprojekte gestartet werden, die lokale Unternehmen sofort stärkten und langfristig sicherten, heißt es.
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