Herne. Hernes OB Frank Dudda lobt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es sei aber auch eine historische Chance vertan worden, kritisiert er.
Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda lobt das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Das ist ein großer Schluck aus der Pulle und unter dem Strich ein gutes und kraftvolles Signal“, sagt der SPD-Politiker zur WAZ. Dass sich der Bund aber nicht an einer Übernahme der Altschulden beteiligt, sei enttäuschend. Eine historische Chance sei vertan worden.
130 Milliarden Euro soll das Konjunkturpaket der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 kosten. Für die Kommunen, darunter Herne, bedeute es „Licht am Ende des Tunnels“, sagt Oberbürgermeister Frank Dudda. Sehr wichtig sei beispielsweise, dass es weitere Überbrückungshilfen bis August unter anderem für Hotels, Gaststätten, Reisebüros und Schausteller gibt. Sie hätten wegen Corona „große Dellen“ erlitten. Auch lobt er, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt und die EEG-Umlage gedeckelt wird: „Das ist sozial ausgewogen und hilft allen Menschen.“
Positiv sei auch, dass massiv in Klimaschutz und Zukunftstechnologien investiert werden soll, darunter in Wasserstoff, Digitalisierung und E-Mobilität. Das komme der Stadt zu Gute, die auf diese Zukunftsfelder setze, so der OB mit Verweis unter anderem auf das neue Werk für Elektrofahrzeuge in Wanne-Eickel oder das Digitale-Daten-Modellprojekt „Smart Cities“. „Das ist gut für unsere Strategie“, so der 57-Jährige.
Keine Altschulden-Übernahme: Historische Chance vertan
Mit der Übernahme der Altschulden der Kommunen ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. „Da sitzt die Enttäuschung bei uns tief“, sagt der Oberbürgermeister. Herne plagen 540 Millionen Euro Altschulden, und die Stadt hatte immer wieder gefordert, dass Bund und Land den Städten diese Schulden abnehmen. Scholz hatte das in Aussicht gestellt, ins Paket kam das aber nicht.
So sei eine historische Chance vertan worden, weil die Zinsen nun sehr niedrig seien. Somit bleibe der „Mühlstein Altschulden weiter um den Hals der Kommunen“ liegen, kritisiert Dudda. Vom Tisch sei das Thema damit aber nicht: Nun müsse das Land für den Altschuldenschnitt sorgen, fordert er; andere Länder hätten das vorgemacht.
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Stadt rechnet mit 80 Millionen Euro Verlusten in diesem Jahr
Immerhin: Die Kommunen sollen an anderer Stelle entlastet werden, auch über die aktuelle Krise hinaus: Ab sofort will der Bund drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen. Pro Jahr werde das Herne um rund 14 Millionen Euro entlasten. Herne gebe 60 Millionen Euro für die „KdU“ aus, nur knapp 50 Prozent würden erstattet. Mit der Erhöhung auf 75 Prozent habe die Stadt nun mehr Spielräume. Gleichwohl: Es seien noch keine 100 Prozent.
Das Konjunkturpaket, bilanziert Dudda, gebe „richtige und wichtige Impulse“, löse die Probleme in Herne aber nicht in Gänze. Denn: Wegen Corona rutsche die Stadt 2020 finanziell in die roten Zahlen. Dudda rechnet mit 80 Millionen Euro Verlusten. Auch mit Hilfe des Konjunkturpakets sowie der versprochenen Hilfen des Landes, darunter eine Beteiligung an den Gewerbesteuerausfällen, komme Herne noch lange nicht in die schwarzen Zahlen. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt schnell wieder wirtschaftlich auf die Beine komme – dazu könne das Paket einen wichtigen Beitrag leisten.