Herne. Die SPD will den Ausbau des Radwegs Bochumer Straße beschließen und weist CDU-Vorwürfe zurück. Warum die SPD trotzdem Kritik an der Stadt übt.
Die SPD hält das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Bochumer Straße für „suboptimal“, will dem Vorschlag der Stadt jedoch folgen und die Errichtung des geschützten Radfahrstreifens in der übernächsten Woche im Planungsausschuss beschließen. Kritik übt die SPD-Ratsfraktion nicht nur an der Stadt, sondern auch am CDU-Vorsitzenden Timon Radicke.
Auch interessant
Er sei zuversichtlich, dass sie mit der CDU zu einem „Kompromiss der Vernunft“ kommen werden, sagte SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski am Montagabendabend auf Anfrage. Bis zur Sitzung des entscheidungsbefugten Planungsausschusses am 14. Mai werde man über diesen und zwei,drei weitere Punkte in einer kurzfristig einberufen Kooperationsrunde sprechen.
Sobieski hat kein Verständnis für Radickes Vorwürfe
„Gegen den Vorschlag der Stadt kann inhaltlich eigentlich keiner etwas haben“, sagt Sobieski. Die Stadt hätte die Maßnahme jedoch anders kommunizieren müssen. Er könne nachvollziehen, dass die CDU sich „ein wenig überfahren fühlt“. Es gebe aber keinen Grund, diese Verbesserung für Radfahrer deshalb nun von der Tagesordnung zu nehmen.
Kein Verständnis habe er für den Inhalt der Vorwürfe Radickes. „Der Verwaltung zu unterstellen, dass sie die Coronakrise ausnutze, um politische Ziele durchzusetzen, ist völlig unangebracht“, so Sobieski.
Bezirk Herne-Mitte berät am Donnerstag
Die Stadt wollte am Montag nicht zu den Vorwürfen der CDU Stellung nehmen: „Die politische Äußerung wird die Verwaltung nicht kommentieren“, so Stadtsprecher Christoph Hüsken zur WAZ. Und: „Wir haben aber natürlich als Stadtverwaltung die Aufgabe auch in diesen Tagen im Sinne der Stadtentwicklung Vorlagen zu erstellen und diese in die politischen Gremien zur Beratung einzubringen.“
Auch interessant
Bereits am kommenden Donnerstag wird sich die Bezirksvertretung Herne-Mitte „vorberatend“ mit dem Ausbau des bisherigen Schutzstreifens zu einem Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie befassen (16 Uhr, Rathaus Herne). Der CDU-Fraktion gehört auch Parteichef Radicke an.