Herne. Die Vorwürfe der Herner CDU gegen die Stadt sind unangemessen. Kritik an der Verwaltung ist aber durchaus angebracht, meint Lars Christoph.
Missbraucht die Stadt die Corona-Krise, um ein politisches Ziel durchzusetzen? Nein, der Vorwurf von CDU-Chef Radicke ist falsch. Möglicherweise hat die Kommunalwahl hier zur Verschärfung des Tons beigetragen.
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Fragwürdig ist das Vorgehen der Stadt aber sehr wohl. Denn: Eine „normale“ politische Debatte ist in diesen Zeiten nun wirklich nicht möglich. Dem haben Verwaltung und Ratsparteien bisher auch Rechnung getragen: Die lange Liste der Absagen von Ausschüssen und die ausgedünnten Tagesordnungen der wenigen Sitzungen sprechen eine klare Sprache.
Maßnahme ist nicht unaufschiebbar
Es ist sicherlich richtig, dass die Stärkung des Radverkehrs auf der Bochumer Straße Sinn macht und in der Logik des (auch von der CDU-Fraktion) beschlossenen Konzeptes zur Stärkung der klimafreundlichen Mobilität steht. Und dass die CDU sich beim Thema Bochumer Straße arg verrannt und es zudem symbolisch überhöht hat, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.
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Das ändert allerdings nichts daran, dass ein Vertagen von Diskussion und Beschluss um zwei, drei Monate demokratisch sauberer gewesen wäre. Unaufschiebbar ist diese Maßnahme sicherlich nicht.