Herne. In der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder auf einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle verständigt - mit Wirkungen auch für Herne.
Kleingedrucktes, das lehrt die Erfahrung, hat in vielen Verträgen und Gesetzen ein große Bedeutung. Dies gilt auch für den ausgehandelten Kohlekompromiss. Der sei für Herne ein großer Schritt in Richtung Zukunft, bewert Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda das nach zähen Verhandlungen ausgehandelte Ergebnis.
Ein für Herne wichtiges Ergebnis hatte sich bereits im vergangenen Jahr angedeutet: Herne gehört zu jenen Städten, die Strukturhilfen in Anspruch nehmen können. Wobei eine Annahme aus dem vergangenen Jahr überholt ist. Damals stand noch die Möglichkeit im Raum, dass das neue Uniper-Kohlekraftwerk in Datteln gar nicht ans Netz geht. Dann wären Abriss und Entwicklung des stillgelegten Kohlekraftwerks Shamrock in Wanne-Süd vielleicht förderfähig gewesen.
Hoffen auf eine Abrissverpflichtung für das stillgelegte Kohlekraftwerk Shamrock
Doch der Kohlekompromiss sieht vor, dass Datteln 4 doch ans Netz geht. Dennoch richtet sich Duddas Blick weiter auf Shamrock. Er hofft darauf, dass sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach weiter dafür einsetzt, dass es eine Abrissverpflichtung für Shamrock gibt. „Eine Abriss-Verpflichtung ist zu verhandeln, sonst wiederholen wir die Fehler des Strukturwandels“, hatte Scharrenbach im vergangenen Jahr gesagt.
Mit dem Kohlekompromiss wird es aber auch einen Fahrplan geben, wann das Steag-Kohlekraftwerk in Baukau vom Netz gehen wird und wann das Gaskraftwerk, dessen Bau vor einigen Monaten begonnen hat, die Versorgung übernehmen wird.
Dudda sieht Herne gut gerüstet für einen Wettbewerb zu zukunftsfähigen Konzepten
In die Kategorie Kleingedrucktes fällt die Bund-Länder-Vereinbarung beim Kohlekompromiss. Denn damit werden die Strukturhilfen verbindlich zugesagt, das heißt: Sollte die große Koalition doch zerbrechen oder sich nach der Bundestagswahl neue Koalitionen ergeben, kann der Kompromiss nicht gekippt werden.
Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn
Der Fahrplan für die Entwicklung der Blumenthal-Brache nimmt im Rathaus erste Formen an, doch um richtig in die Planungen einsteigen zu können, bedarf es zunächst eines Ratsbeschlusses.
Liegt dieser vor, so Dudda, sei einer der ersten Schritte eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn, die in der Vision vom Blumenthal-Gelände bis zum Postpark in Wanne führen soll.
Der große Schritt Richtung Zukunft bedeutet für Dudda einen großen Schritt bei der Umsetzung des Projekts für die Zechenbrache General Blumenthal. Die Stadt hatte vor rund zwei Wochen ihre Vision der International Technology World Herne präsentiert. Die Business Metropole Ruhrgebiet werde zu einem Wettbewerb aufrufen, um zukunftsfähige Konzepte im Sinne des Kohleausstieggesetzes zu entwickeln, so Dudda. Er sieht Herne mit der International Technology World gut gerüstet für den Wettbewerb, zumal die Vision bei einer Realisierung Wirkung nicht nur für Herne, sondern für die gesamte Region entfalten könne und sich dem Themen Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung widmen solle. Außerdem habe Herne mit Ruhr Valley bewiesen, dass die Stadt auch Forschungspotenziale in genau diesem Bereich heben könne.
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Dudda verweist auch an einer anderen Stelle auf Kleingedrucktes. Denn im Zuge des Kohleausstiegs wird das Bundeswirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm mit dem Titel „Zukunft Revier“ auflegen, das die betroffenen Regionen bei sogenannten konsumtiven Ausgaben unterstützen soll. Darunter fallen zum Beispiel Personal, Büromaterial oder Strom. Selbstverständlich will Herne auch diesen Topf anzapfen.
Apropos Fördermittel: Wie bereits bei der Präsentation des Projekts erwähnt, will Herne bei der Entwicklung von Blumenthal rund 6,5 Millionen Euro in grüne Maßnahme stecken, die im Rahmen des Städteumbaus Wanne-Süd an Förderung bereit stehen. Bei der Stadt hofft man auf das Einverständnis von Ina Scharrenbach, diese Maßnahmen zeitlich vorziehen zu dürfen.