Herne/Düsseldorf. Das Gefahrtiergesetz, das die Landesregierung angekündigt hat, bekommt Unterstützung aus der Herner Politik. Das sagen CDU und SPD.
Die Ankündigung von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, das Halten giftiger Tiere zu verbieten, erhält Unterstützung aus Herne. Ende Juli war in Holthausen eine giftige Kobra entflohen und war erst nach knapp einer Woche gefangen worden. Die Kosten für den Einsatz dürften fünfstellig sein.
CDU-Kreisvorsitzender Timon Radicke lobt den Vorstoß der Landesregierung für ein Gefahrtiergesetz. „Der Umstand, dass die CDU/FDP Landesregierung jetzt schnell handelt und noch in diesem Jahr einen Regelungsvorschlag vorlegen will, zeigt, dass diese Regierung die Probleme und Gesetzeslücken nicht nur angeht, sie behebt sie auch zügig und geräuschlos.“, so Radicke. Er ist sich sicher, dass die Bundesregierung bald auch die Notwendigkeit erkennen werde, durch Bundesgesetze einheitliche Standards zu schaffen.
Radicke: Bundesregierung wird Notwendigkeit für einheitliche Standards erkennen
Nach den Worten des Herner SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt muss das neue Gesetz klar regeln, „dass die Haltung giftiger Tiere, die Menschenleben gefährden können, in Wohnräumen verboten wird“.
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Heinen-Esser hatte ein „schlankes Gesetz“ angekündigt, das sich auf giftige Tiere wie Schlangen und Spinnen beschränken und andere Exoten wie Flusspferde und Nashörner nicht berücksichtigen soll. Dazu sagt Vogt: „Die SPD hat immer eine praktikable Lösung befürwortet. Statt eines komplett neuen Gesetzes wäre ein entsprechender Paragraf in einem bestehenden Gesetz völlig ausreichend. Dabei könnte man sich an der Gesetzgebung in Hessen orientieren, das ein klares Verbot in Verbindung mit Strafzahlungen für die illegale Haltung giftiger Tiere beinhaltet.“