herne. . Die SPD zieht ihre Online-Werbung fürs SPD-Familienfest zurück, verteidigt jedoch ihre Haltung. Die CDU spricht derweil von rotem Filz in Herne.
Die Stadt rudert in Sachen „Werbung fürs SPD-Familienfest“ ein Stück weit zurück – allerdings nicht aus der Einsicht, hier gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Die Ratsfraktion Piraten-AL, die den Stein mit diesem Vorwurf ins Rollen gebracht hat, wird nun wohl auf eine Klage verzichten. CDU-Chef Timon Radicke bewertet den Fall derweil als „typischen sozialdemokratischen Filz“.
Die Stadt habe sich entschlossen, den Veranstaltungshinweis auf das SPD-Fest am 19. Mai im Schlosspark vorläufig von ihrer Homepage zu nehmen, „um eine Polarisierung zu vermeiden“, erklärt Stadtsprecherin Nina-Maria Haupt auf Anfrage. Denn: „Es erscheint so zu sein, dass der Veranstaltung als Folge der intensiv öffentlich geführten Auseinandersetzung eine sehr große Aufmerksamkeit zukommt, die unter Umständen einen nicht beabsichtigten ,Werbeeffekt’ mit sich bringt.“ Die in Herne ausliegenden Broschüren für die Veranstaltungsreihe „Strünkeder Sommer“ mit der Werbung fürs SPD-Fest würden nicht eingezogen.
Stadt sagt Pressekonferenz kurzfristig ab
Die Stadt bleibt jedoch bei der grundsätzlichen Auffassung, dass der „Hinweis“ auf das Fest in ihren Ankündigungen für den Strünkeder Sommer nicht als Werbung für die Parteiveranstaltung anzusehen sei.
Für die gesamte Reihe „Strünkeder Sommer“ wollte die Stadt ursprünglich auf einer für den vergangenen Dienstag geplanten Pressekonferenz werben. Der Termin wurde jedoch am Montagnachmittag kurzfristig abgesagt. Das sei allein aus terminlichen Gründen geschehen, so Stadtsprecherin Haupt auf Nachfrage. Nach WAZ-Informationen soll die Debatte über das SPD-Fest bei dieser Absage jedoch eine große Rolle gespielt haben.
Piraten-AL-Ratsfraktion sieht sich bestätigt
Die Piraten-AL-Ratsfraktion fühlt sich durch die (Teil-)Rücknahme der Stadt-Werbung fürs SPD-Fest bestätigt. Fraktions-Chef Bernd Schroeder ging am Donnerstag davon aus, dass seine Fraktion bzw. die Piratenpartei nun auf die angedrohte Klage verzichten wird. Sie würden aber weiterhin ein Auge auf die „Verflechtungen zwischen Stadtverwaltung und SPD haben“, so Schroeder.
CDU-Vorsitzender Timon Radicke sieht in der Stadtwerbung fürs SPD-Fest zwar keinen rechtlichen Verstoß, spricht aber von einem „Geschmäckle“. Neu sei das für ihn und die Union nicht: „Das ist der typische sozialdemokratische Filz in Herne. Das sind wir doch seit Jahrzehnten gewohnt. Die SPD meint, ihr gehöre die Verwaltung.“ Eine CDU-Veranstaltung wäre niemals in eine Stadtpublikation aufgenommen worden.
Die CDU bzw. die CDU-Ratsfraktion sieht sich allerdings - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand - ebenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, nicht korrekt zu handeln. Aus Kreisen der Stadt und der SPD wurde moniert, dass die CDU-Fraktion ihren Jahresempfang am Montag, sprich: nur sechs Tage vor der Europawahl durchführe und damit Wahlwerbung aus Steuermitteln finanziere.
CDU verzicht bei Empfang auf Kandidatenrede
CDU-Chef Radicke weist dies zurück: Der Empfang sei schon vor Jahren vom ursprünglichen Januar-Termin in die Mitte des Jahres verlegt worden. Und: Beim Empfang werde ganz bewusst auf eine Rede des CDU-Europawahlkandidaten Dennis Radtke verzichtet.
Zu den geladenen Gästen wird nun der für Herne zuständige Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak sprechen, der auch Bundesgeneralsekretär der CDU ist.
>> INFO: Landesvorsitzender Hartmann ist Ehrengast
Das traditionelle SPD-Familienfest findet am Sonntag, 19. Mai, von 14 bis 18 Uhr im Schlosspark Strünkede statt. Ehrengast ist Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD.
Das Bühnenprogramm bestreiten unter anderem Angelique Sendzik und die Dance Area, im Schlosshof treten die Trixis und weitere Gruppen auf. An den zahlreichen Ständen präsentieren sich Herner Vereine und Organisationen. Die kleinen Gäste erwartet ein großes Kinderprogramm.