herne. . Die Fraktion Piraten-AL droht der Stadt mit rechtlichen Schritten. Anlass: eine Werbung für ein SPD-Fest in einer Stadtbroschüre. Darum geht es.

Die SPD lädt für Sonntag, 19. Mai, zum „Familientag“ in den Schlosspark Strünkede ein. Die Stadt bewirbt dieses Parteifest sowohl in der Broschüre „Strünkeder Sommer“ als auch im Internet. Das ruft die Ratsfraktion Piraten-Alternative Liste (AL) auf den Plan: Sie droht der Verwaltung rechtliche Schritte an, wenn die in Herne ausliegende Broschüre sowie die Online-Version nicht innerhalb einer Woche zurückgezogen wird. Die Stadt weist dies zurück.

„Die Stadt ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“, begründet Piraten-AL-Fraktions-Chef Bernd Schroeder diesen Schritt. Diese sei durch die städtische Werbung für die Veranstaltung aber nicht gegeben. Hinzu komme die zeitliche Nähe zur Europawahl am 26. Mai. Hintergrund: Der traditionelle SPD-Familientag findet sonst in der Regel in den Sommerferien statt.

Stadt sieht keinen Handlungsbedarf

Eine von der Piraten-AL-Fraktion beauftragte Iserlohner Anwaltskanzlei droht der Stadt mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, falls die Broschüre und der Online-Bericht nicht sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Die Kanzlei weist in ihrem Schreiben insbesondere auf die zeitliche Nähe zur Europawahl hin: Das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit werde verletzt, „wenn Staatsorgane als solche parteiübergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei ... in den Wahlkampf einwirken“. Der SPD werde ein Vorteil gewährt, der anderen Parteien nicht zusteht.

Die Stadt sieht keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Mit der Broschüre „Strünkeder Sommer“ genüge die Verwaltung dem Informationsanspruch der Herner Bürger sowie auswärtiger Besucher, so Stadtsprecher Christoph Hüsken. Die gleichnamige Reihe sei ein Mix unterschiedlicher Veranstaltungen, zu denen auch das SPD-Familienfest zähle. Der Hinweis im Programmheft sei neutral gehalten.

Unterhaltung und Information

Ein Auszug: „Unterhaltung für kleine und große Besucher, gepaart mit einer Menge Informationen, stehen im Mittelpunkt des traditionellen Familienfests der Herner Sozialdemokraten unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und Verbände.“ Anschließend folgen noch Hinweise auf die Kinderangebote, das Bühnenprogramm und das kulinarische Angebot. Die Aufnahme des SPD-Fests in die Broschüre „Strünkeder Sommer“ sei auch nicht neu, so Stadtsprecher Hüsken. Das werde jedes Jahr so gehalten.

Und: Der Schlosspark sei eine Einrichtung der Stadt Herne, deren Vermietung an die SPD oder an andere Parteien auf Grundlage der Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Parteiengesetz rechtlich nicht zu beanstanden sei. Für den 19. Mai habe auch keine andere Partei den Schlosspark für sich beansprucht, so Christoph Hüsken.

Der SPD-Familientag im Schlosspark findet in Herne seit rund 30 Jahren statt. Diesmal wird der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann zu Gast sein.