herne. . Die Politik hat einer Live-Übertragung von Ratssitzungen erneut eine Absage erteilt. Zustimmung fand dagegen ein Leitfaden gegen Extremisten.

Die Ratsmehrheit hat am Dienstagabend der Einführung eines Live-Streams von Ratssitzungen oder von zeitversetzt übertragenen Aufzeichnungen erneut eine Absage erteilt.

Eine Übertragung von Ratssitzungen könne Kommunalpolitik in die Wohnzimmer bringen und schaffe mehr Transparenz, begründete Corinna Schönwetter (Linke) den Antrag ihrer Fraktion. Bereits zweimal hatte es entsprechende Initiativen von FDP und Linkspartei (2012) sowie Piraten-Alternative Liste (2018) gegeben, die aber jeweils an der Ratsmehrheit gescheitert waren. So auch diesmal.

CDU befürchtet Verfälschungen auf Youtube

SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski begründete die Ablehnung unter anderem mit rechtlichen und finanzielle Bedenken, räumte aber auch ein: „Wir müssen das nach der Kommunalwahl 2020 neu beleuchten.“ Zum jetzigen Zeitpunkt lehne er aber einen Beschluss für ein Rats-TV ab. Einige Mitglieder der SPD-Fraktion sähen dieses Instrument kritisch. Und: Es gebe Stadtverordnete, die sich bei Live-Übertragungen mit Beiträgen im Rat zurückhalten würden. Unterstützung erhielt er vom Ratspartner: Es sei zu befürchten, dass Redebeiträge auf Youtube oder Facebook verfälscht und ins Lächerliche gezogen würden, so CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag.

Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke - hier bei einer früheren Ratssitzung - kritisierte die Haltung der SPD.
Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke - hier bei einer früheren Ratssitzung - kritisierte die Haltung der SPD. © Rainer Raffalski

„Wer Angst hat, öffentlich etwas zu sagen, sollte sich nicht für ein öffentliches Amt bewerben“, sagte Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke. Bernd Schroeder (Piraten-Alternative Liste) sah die Gefahr, dass ein Rats-TV auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben werden könnte. Er schlug deshalb vor, dass der Rat schon jetzt die Einführung eines Live-Streams für die Zeit nach der Kommunalwahl 2020 beschließen solle. SPD, CDU, AfD, FDP und Unabhängige Bürger lehnten dies jedoch ab.

Einstimmig beschlossen hat der Rat dagegen eine moderate Erhöhung der Taxigebühren. Der Grundpreis wird von 3,20 auf 3,50 Euro erhöht, der Kilometerpreis steigt tagsüber von 1,80 auf 1,90 Euro sowie nachts von 1,90 auf 2,00 Euro. Der Rat blieb damit auf Vorschlag der Verwaltung deutlich unter der vom Taxi-Dachverband VSPV geforderten Erhöhung.

Leitfaden für Vermietungen städtischer Räume

„Städtische Räume dürfen kein Ort für Hetze sein“ – unter diesem Motto soll die Verwaltung einen Leitfaden für die Vermietung ihrer Räumlichkeiten erstellen. Das hat der Rat auf Antrag der Grünen und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Vorgabe: Städtische Räume sollten nicht zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden, in denen „rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll“. Vorbild könne ein von der Stadt München aufgelegter Leitfaden sein, so die Grünen.

Die Vermietung von städtischen Räumen an die AfD, wie im Januar in Eickel geschehen, wird künftig aber auch mit einem Leitfaden nicht zu verhindern sein: München verweist darauf, dass laut Grundgesetz das Gebot der Gleichbehandlung nicht verbotener Parteien gelte. Dieses Argument hatte die Stadt Herne auch bei der Vermietung der AfD-Bundestagsfraktion im Eickeler Sud- und Treberhaus angeführt.

Herne unterzeichnet Städte-Appell gegen Atomkraft

Herne wird sich als erste Stadt im Ruhrgebiet einem Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) anschließen. Einem entsprechenden Antrag der Linke-Fraktion schloss sich eine breite Ratsmehrheit an. Dieses Städte-Appell haben in Deutschland bisher unter anderem Mainz, Köln und München unterzeichnet.