Herne. . Hernes OB Frank Dudda ist nach der Berlin-Reise der Ruhrgebiets-OB sehr zufrieden. So zeichne sich bei den Sozialleistungen eine Lösung ab.
Gespräche mit acht Bundesministerien - die Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet hatten sich ein strammes Programm für ihre zweitägige Reise in die Bundeshauptstadt zurechtgelegt. Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda zog nach seiner Rückkehr am späten Dienstagabend ein „sehr zufriedenstellendes“ Fazit. Die Ruhrgebietsstädte hätten sich sehr gut präsentiert und in einigen Köpfen das Bild vom Ruhrgebiet gerade gerückt.
Was Dudda besonders freute: Bei Bundesfinanzminister Olaf Scholzhabe sich das Meinungsbild verschoben, wie die Soziallasten zwischen Bund und den Kommunen verteilt werden müssen. Scholz habe eingeräumt, dass die Klage der Städte über eine ungerechte Lastenverteilung gerechtfertigt seien. Denn nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel bei den Kosten für die Unterbringung für Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge spiele die Umsatzsteuer eine große Rolle - und deshalb würden wohlhabende Städte bevorzugt, weil sie höhere Umsatzsteuern erzielen. Dudda freut sich, dass Scholz eine zielgenauere Förderung des Bundes bei den Soziallasten für sinnvoll hält. „Die Soziallasten sind die Schlüsselbaustelle für den Herner Haushalt. Ich bin froh, dass wir da auf einen Lösungspfad eingebogen sind“, sagte der OB im Gespräch mit der WAZ. Er berichtet, dass auch SPD-Chefin Andrea Nahles hinter dieser Absicht steht, bei CDU-Fraktions-Chef Ralph Brinkhaus habe er Anzeichen erkennen können, dass sich auch dessen Meinung ändere. Aber Scholz habe deutlich gemacht, dass er beim Abbau der Altschulden die Länder in der Pflicht sieht.
Mehr Mittel für Investitionen
Beim Thema Dieselfahrverbote brachte die Berlin-Reise ein Stück weit Entwarnung. Es sei eine neue Gesetzgebung auf dem Weg, die den Grenzwert für Stickoxide auf 50 Mikrogramm hochsetze und die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten enthalte. Die EU-Kommission habe für die Neuregelung bereits ihre Zustimmung erteilt. „Damit sind Fahrverbote in Herne ein Stück weit unwahrscheinlicher geworden“, so Dudda. Außerdem wolle das Verkehrsministerium prüfen, ob Herne als Nachbarstadt von Bochum auch in Frage kommt für ein Umtauschprogramm für ältere Dieselfahrzeuge.
Interessant: Die Delegation habe deutlich gemacht, dass das Ruhrgebiet auch Mittel aus jenem Fonds benötige, der in erster Linie für den Ausstieg aus der Braunkohle aufgelegt werden soll. Ziel: Flächen von Steinkohlekraftwerken revitalisieren. Dudda schaut dabei auf das stillgelegte Kraftwerk Shamrock in Wanne-Süd, das auf der Blumenthal-Brache steht, die entwickelt werden soll.
Auf offene Ohren sei man auch im Bundeswirtschaftsministerium gestoßen: Staatssekretär Oliver Wittke, der als ehemaliger Oberbürgermeister von Gelsenkirchen die Nöte des Ruhrgebiets bestens kennt, habe zugesagt, dass die Fördersystematik für regionale Wirtschaftsfördermittel umgestellt werden soll, so dass die Ruhrgebietskommunen stärker profitieren. Dies sei wichtig, so Dudda, damit eine Stadt wie Herne investieren könne.
Die erste Reise fand 2014 statt
Die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet sowie RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel haben in den zwei Tagen neben Olaf Scholz, Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus auch mit Gesundheitsminister Jens Spahn sowie verschiedenen Staatssekretären gesprochen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde eingeladen, damit er sich selbst ein Bild von der Metropole Ruhr macht.
Es war nicht die erste Reise dieser Art. Bereits 2014 besuchte eine Delegation Berlin, um auf Probleme hinzuweisen.