Herne. . Herbert Reul redete nach dem Ärger im Fall Sami A. im Parkhotel über „Innere Sicherheit in NRW“. Er scheute vor harscher Kritik nicht zurück.
Zuletzt hatte NRW-Innenminister Herbert Reul Negativ-Schlagzeilen gemacht mit seiner Forderung, Richter sollten bei ihren Entscheidungen wie im Fall Sami A. das Rechtsempfinden der Bürger berücksichtigen. Auch bei seiner freien, einstündigen Rede in der „Guten Stube“ des Parkhotels hielt er sich mit Schärfe nicht zurück; die ihm teilweise unterstellten Sheriff-Allüren zeigte er indes nicht.
„Innere Sicherheit in NRW – Null Toleranz gegen Kriminalität“ – so war der Vortrag betitelt, zu dem die Frauen-Union und die CDU Herne den 65-Jährigen eingeladen hatten. Unter den Gästen waren neben der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU), Landesschatzmeisterin Christa Thoben (CDU) und Bürgermeisterin Andrea Oehler (CDU) auch die Polizeipräsidentin für Bochum, Witten und Herne, Kerstin Wittmeier.
„Das Thema Sicherheit beunruhigt die Bürger“, begann Herbert Reul seine Rede. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen, das stärke den rechten Rand. Reul versprach „keine simplen Antworten für komplexe Probleme“. „Es gibt hier kein Simsalabim!“
NRW hinke technisch hinterher
In Anspielung auf die Vorgängerregierung stellte der Langenfelder in Aussicht, „wie wir das in NRW mit langem Atem wieder in Ordnung bringen“. Die Betonung lag dabei auf dem Wort „wieder“.
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Das Land müsse sich heute nicht nur mit der klassischen Kriminalität beschäftigen, Terrorismus und Cyberkriminalität seien immer größere Herausforderungen. In Aussicht stellte Reul 2300 neue Polizisten pro Jahr plus 500 Regierungsangestellte, die in der Verwaltung oder im Objektschutz eingesetzt werden könnten. Auf starke Kritik stieß die mangelnde Ausstattung der Polizei; Reul forderte schusssichere Helme und Westen sowie ein iPad pro Streifenwagen. Auch technisch hinke NRW vielen anderen Ländern hinterher, etwa bei der Auswertung gespeicherter Daten. „Die Polizei in NRW ist in der Steinzeit“, klagte Reul. Der Datenschutz gelte in Deutschland als unantastbar.
Empörung über Angriffe auf Ordnungskräfte
Empört zeigte sich Reul über die mangelnde Achtung, die Ordnungskräften heute entgegengebracht werde und verwies auf 8000 Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte im letzten Jahr, immer öfter auch mit Messern. „Wo ist die Welle der Entrüstung?“, fragte Reul rhetorisch und erntete den spontanen Applaus der rund 100 Gäste.
Fast zum Schluss seiner Rede verwies er auf die persönliche Verantwortung der Bürger – und nannte ein Fallbeispiel, sich selbst. Er saß beim Kaffeetrinken auf der Düsseldorfer Kö und hatte sein Jackett über die Stuhllehne gehängt. „Als ich gehen wollte, war das Portemonnaie noch da, aber das Geld war weg. Wie doof kann man sein? Wieso hatte ich meine Börse nicht in die Hosentasche gesteckt?“
Verlorenen Respekt zurück erarbeiten
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Polizeiliche Konsequenz auch bei Kleinigkeiten mahnte Reul am Ende an. Bei einem Besuch in Duisburg-Marxloh habe er einen Polizisten angesprochen, der einen Motorradfahrer angehalten hatte, der ohne Helm unterwegs war. „Habt Ihr hier nichts Wichtigeres zu tun?“, fragte er ihn. Die Antwort des Beamten habe ihm zu denken gegeben. „Wir haben hier so viel Respekt verloren. Den müssen wir uns von ganz unter wieder zurück erarbeiten.“