Herne. . Der Rat hat am 12. Dezember die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Eine Fraktion hat nun eine Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.
Der Ratsbeschluss zur Erhöhung der Hundesteuer hat ein Nachspiel. Die Ratsfraktion Piraten-Alternative Liste (AL) hat die Bezirksregierung Arnsberg gebeten, den Vorgang zu prüfen. Außerdem forderte die Fraktion Oberbürgermeister Frank Dudda auf, den Ratsbeschluss zu beanstanden.
Wie berichtet, sollte auf Vorschlag der Verwaltung die Steuer für „gefährliche“ Hunde verfünffacht werden. Nach heftigen Protesten von Hundehaltern und Gesprächen Betroffener mit den Ratspartnern SPD und CDU kam es zur Wende: Auf Antrag von Rot-Schwarz wurde die Steuer auf die vom Land als gefährlich eingestuften Hunde „nur“ um gut 100 Euro erhöht. Gleichzeitig beschloss die Ratsmehrheit eine geringe Steuererhöhung für alle Hundehalter, um die bereits zuvor beschlossene Anhebung dieses Haushaltsansatzes von 80 000 Euro decken zu können.
Kritik an „überfallartigen“ Änderungsanträgen
Kernpunkt der Kritik seien die „überfallartigen“ Änderungsanträge von SPD und CDU, erklärt Piraten-AL-Stadtverordneter Ingo Heidinger. Diese Anträge seien den Ratsmitgliedern erst kurz vor der Sitzung auf die Tische gelegt worden. Zu den demokratischen Grundsätzen zähle aber, dass sich gewählte Vertreter des Rats im Vorfeld intensiv mit den Tagesordnungspunkten auseinandersetzen könnten. Dies sei hier nicht möglich gewesen, weil SPD und CDU ihre Änderungsanträge „als Geheimsache“ behandelt hätten, so Heidinger.
Der Versuch, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen, sei in der Sitzung gescheitert, erklärt die Piraten-AL-Fraktion. Und: Der Oberbürgermeister habe sich „erstaunlich passiv“ gegenüber den Argumenten der Ratsopposition verhalten.