herne. . Die Verfünffachung der Steuer für „gefährliche“ Hunde ist vom Tisch. Dafür müssen nun alle Hundehalter mehr zahlen. Das stieß im Rat auf Kritik.
Kommando zurück: Der Rat hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP die von der Verwaltung vorgeschlagene Verfünffachung der Steuer für „Kampfhunde“ kassiert, im Gegenzug aber die Steuer für alle Hundehalter um acht Euro pro Jahr angehoben. Besitzer von Hunden der laut Landeshundegesetz als „gefährlich“ eingestuften Rassen werden angesichts einer Erhöhung von über 100 Euro pro Jahr trotzdem stark zur Kasse gebeten.
SPD und CDU bezeichen Modell als Kompromiss
Als Kompromiss bezeichneten SPD und CDU dieses Modell. Sie seien davon überrascht worden, dass die Erhöhung für Halter der vom Land als „gefährlich“ gelisteten Rassen in Herne angesichts der relativ geringen Zahl so hoch ausgefallen wäre, räumte SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski ein.
Eine komplette Rücknahme der Erhöhung sei nicht möglich, weil laut dem bereits im November erfolgten Haushaltsbeschluss bei der Hundesteuer zusätzlich 80 000 Euro generiert werden müsse. Sobieski betonte aber, dass mit der Erhöhung auch ein ordnungspolitisches Ziel verbunden sei: „Wir wollen gewisse Hunderassen nicht vermehrt in unserer Stadt haben.“
Benennung „gefährlicher“ Rassen soll auf Prüfstand
Der Hinweis von CDU-Fraktions-Chefin Bettina Szelag, dass die Steuererhöhung für nicht gelistete Hunde „mit Augenmaß“ erfolge, stieß auf Widerspruch. Für einige Hundehalter seien auch acht Euro viel Geld, sagte Andreas Ixert (Linke). Die Stadt sollte nicht „ordnungspolitische Ziele“ anführen, sondern ehrlich sagen: „Wir brauchen die Kohle.“ Andreas Prennig (Piraten-AL) stellte fest: „Hier wird mit der heißen Stange geklöppelt, um 80 000 Euro zusammen zu bekommen.“ Armin Wolf (AfD) äußerte Kritik am „sehr fragwürdigen Verfahren“. Die Grünen bezogen in der Debatte gar nicht Stellung.
Linke: Schäferhunde beißen häufig zu
Nicht weit auseinander lagen die Ratsparteien dagegen in einem anderen Punkt: Die bereits vor 15 Jahren auf Landesebene erfolgte pauschale Einstufung von Hunderassen als gefährlich müsse hinterfragt werden, so der Tenor. SPD und CDU kündigten hierzu eine Reformdebatte an.
„Es sind laut Statistik nicht ,Kampfhunde’, die am häufigsten zubeißen, sondern Schäferhunde“, sagte Linke-Ratsherr Ixert. Sein Hinweis, dass eine Listung „gefährlicher“ Rassen eine Form von Rassismus sei, wies die CDU allerdings zurück. „Es ist unpassend, hier Menschen und Hunde zu vergleichen“, so Szelag.
>> INFO: So viel kostet ab 2018 die Hundesteuer
Die Steuer für einen Hund steigt 2018 in Herne von 144 auf 152 Euro. Bei zwei Hunden muss der Halter 188 Euro je Hund zahlen (bisher: 180 Euro), bei drei oder mehr Hunden jeweils 206 Euro (198).
Halter eines vom Land als gefährlich eingestuften Hundes zahlen künftig 250 Euro statt wie bisher 144 Euro (plus 73,5 Prozentpunkte). Wie berichtet, war zunächst eine Verfünffachung auf 696 Euro vorgesehen. Bei zwei oder mehr „gefährlichen“ Hunden werden ab Januar 310 Euro je Hund fällig.