Herne. Der Rat hat für die Städte-Ehe mit Besiktas gestimmt. Die Unabhängigen Bürger hatten das Aus gefordert. So entschied der Rat bei Hénin-Beaumont.

  • Rat lehnt Antrag für das Aus der Städtepartnerschaft zum türkischen Besiktas ab
  • Politische Strukturen seien problematisch, Verträge müssten eingehalten werden, sagte CDU-Fraktions-Chefin Bettina Szelag
  • Stadtverordnete lehnen weiter offizielle Beziehungen zu Hénin-Beaumont in Nordfrankreich ab

Der Rat hält an der Städte-Ehe mit Besiktas in der Türkei fest. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich für die Partnerschaft ausgesprochen. Bernd Blech von den Unabhängigen Bürgern hatte das Aus für die Partnerschaft gefordert. „Wir wollen keine Städtepartnerschaft mit einer Diktatur unterhalten.“ Er bezweifele, dass in dem Istanbuler Stadtteil hauptsächlich Oppositionelle leben. „Ich sehe sie als Mitläufer.“

Zur Erinnerung: Der Rat hatte vor einem Jahr nur knapp für die Städtepartnerschaft mit Besiktas gestimmt, damals hatten auch viele CDU-Stadtverordnete Kritik an einer Städte-Ehe mit einer Stadt in der Türkei geäußert.

OB fordert „Solidarität über Propaganda“

Knapp war die Abstimmung am Dienstag nicht. „Verträge müssen eingehalten werden“, machte CDU-Fraktions-Chefin Bettina Szelag im Rat ihre Position deutlich. Die politischen Strukturen in der Türkei seien – damals wie heute – zu hinterfragen. Aber: „Freundschaften sind politisch unabhängig.“ Herne solle sich als verlässlicher Partner präsentieren.

FDP-Chef Thomas Bloch gibt zu, dass seine Partei sich mit der Städte-Ehe zunächst schwer getan habe. „Wir maßen es uns aber nicht an, Weltpolitik zu betreiben.“ SPD-Chef Udo Sobieski will die Partnerschaft weiter nutzen, um wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen. „Menschen sollen sich dort austauschen und Barrieren abbauen.“ Auch Oberbürgermeister Frank Dudda äußerte sich. Er forderte auf „Solidarität über Propaganda“ zu stellen.

Weiter keinen offiziellen Kontakt zu Hénin-Beaumont

Am Status quo der Städtepartnerschaft zum französischen Hénin-Beaumont ändert sich ebenfalls nichts. Offizielle Beziehungen zum rechtspopulistischen Bürgermeister Steeve Briois lehnten die Stadtverordneten weiter mehrheitlich ab.

„Ich möchte mich jedenfalls nicht mit dem Front National an einen Tisch setzen müssen“, sagt Andreas Prennig, Ratsfraktions-Chef von Piraten-AL.

Bürgermeister leitete Front National

AfD-Ratsherr Armin Wolf hatte beantragt, die Beziehungen zu Hénin-Beaumont wieder aufzunehmen. Die Partnerschaft leide. „Wer sind wir, dass wir anderen Demokratie vorschreiben dürfen“, sagt Wolf in seiner Begründung.

Oberbürgermeister Frank Dudda hat seit seinem Amtsantritt auf jeden offiziellen Kontakt mit dem Bürgermeister der Partnerstadt in Nordfrankreich verzichtet. Der Politiker der rechtspopulistischen Front National (FN) hatte die Partei von Marine Le Pen um die Präsidentschaftswahlen kommissarisch geleitet.