Heiligenhaus. Zwei Tage lang haben die Heiligenhauser Kommunalpolitiker über den Haushalt debattiert. Der wird im Rat aber nun vom Kämmerer erneut eingebracht.
Durch 116 Anträge wühlten sich in der vergangenen Woche die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadt Heiligenhaus – die jährlichen Haushaltsberatungen standen an. Doch trotz der frühen Einbringung durch Kämmerer Björn Kerkmann wird dieser nicht auf der Ratssitzung am Mittwoch verabschiedet – denn die Stadt wird, anders als zunächst geplant, nun doch noch einen Doppelhaushalt für 2022/23 einbringen.
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Es geht wieder um viel Geld – und um Geld, dass die Stadt Heiligenhaus eigentlich nicht hat. Die Haushaltslage sieht nach wie vor ernst aus, viel Spielraum bleibt da nicht, machte der Kämmerer schon bei der Einbringung im September klar: Die negative Entwicklung sei vor allem bedingt durch die Pandemie, die die nächsten Jahre zu einem steinigen und langen Weg führen würde. Doch über 80 Anträge im Ergebnisplan sowie weitere 30 im Finanzplan galt es am Ende doch zu diskutieren.
Heiligenhauser Steinbeck-Park soll eine Ecotoilette erhalten
Anders als in anderen Haushaltsberatungen zeigte sich die Diskussionskultur an beiden Tagen durchaus positiv: Gestritten wurde wenig und wenn dann meist in der Sache und weniger zwischen Personen, wirkliche Koalitionen, sie waren kaum zu erkennen – mal stimmten diese Fraktionen gemeinsam, mal andere. Und so sollten am Ende alle einigermaßen zufrieden sein – auch wenn nicht alle Anträge angenommen wurden. „Ich freue mich über die hohe Disziplin, die die Fraktionen an den Tag gelegt haben, es war in diesen Zeiten sicher keine einfache Beratung“, äußert sich Bürgermeister Michael Beck.
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Unstrittig war da zum Beispiel der Antrag der WAHL zur Anschaffung einer sogenannten Ecotoilette für den John-Steinbeck-Park – denn viele Besucherinnen und Besucher hätten sich über eine fehlende Möglichkeit beklagt, und vor allem kleine Kinder bräuchten schon mal vor Ort eine Möglichkeit. Auch Anwohner hätten sich beklagt über Wildpinkler. Auch die WAZ hatte über die Problematik berichtet, die Stadt wollte den Sachverhalt prüfen; die Anschaffung einer normalen WC-Anlage sei aber zu teuer und wartungsintensiv, waren die Bedenken. Doch die kann die WAHL mit ihrer Idee der Ecotoilette ausräumen – die barrierefreie Komposttoilette soll nun als Mietkaufmodell erworben werden.
Heiligenhauser Politik möchte mehr Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen
Neu geben wird es auf FDP-Antrag künftig eine Bücherei der Dinge: Dabei soll das Angebot der Stadtbücherei um praktische Dinge wie Akku-Bohrer, Musikinstrumente und ähnliches erweitert werden; genaues soll der Fachausschuss beschließen. Diese Möglichkeit soll einen Beitrag zum ressourcenschonenden und umweltbewussten Konsumverhalten leisten. Einen Nachhaltigkeitspreis soll es auf UHB-Antrag wieder geben, ein Topf für Sonderfolgen Klimaschutzanpassungen eingerichtet werden (Grüne), ein Mutter-Kind-Café installiert und die Errichtung eines Wertstoffhofes geprüft werden (CDU), ein Graffitiprojekt an der A 44-Lärmschutzwand (SPD) entstehen.
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Einig sind sich alle Fraktionen beim Thema mehr Geld für Umweltschutz, für die Jugendarbeit (hier hatte der Jugendhilfeausschuss auch auf SPD-Anträge hin schon viele Weichen gestellt) und für mehr Personal in Kitas. Hier soll es zeitnah nun weitere Springerstellen geben. Keine Mehrheit gab es u.a. bei der Ausstattung der Stadtwachtmitarbeiter mit Bodycams (CDU) oder der Einstellung für Gelder für sozialen Wohnungsbau.
Kämmerer erklärt die Sachlage
„Wir hatten beim diesjährigen Haushalt eine schwierige Ausgangssituation“, fasst Kämmerer Kerkmann nach den Beratungen zusammen, „viele Fraktionen, viele Ansätze, aber wenig Geld – der Entwurf gab kaum Spielraum her.“ Doch die gefassten Beschlüsse würden Weichen für die weitere Stadtentwicklung stellen, wie die Sanierung von Schulen und der Feuerwehr, zudem werde es im nächsten Jahr einige Fördermittel für größere Projekte geben.
Doch kann der Kämmerer am Ende all diese Wünsche erfüllen? „Unterm Strich sind wir leider nicht im gewünschten Rahmen geblieben. Wir liegen jetzt bei einem Defizit von 1,1 Millionen Euro, der Haushalt ist damit nicht ausgeglichen und bedarf nun also der Zustimmung der Kommunalaufsicht.“ Warum er nun, anders als im September geplant, doch noch einen Doppelhaushalt einbringen wird? „Wir haben dadurch die Möglichkeit, den Coronaschaden auch für 2023 zu isolieren.“ Denn da gehe es immerhin um die Isolierung von vier Millionen Euro. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt dann auf der Januar-Sondersitzung des Rates .
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>>> Rat tagt am Mittwoch wie immer öffentlich
Der Rat kommt am heutigen Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen: Los geht es um 17 Uhr in der Aula (Herzogstr. 75).
Die Sitzung ist wie immer öffentlich; zudem wird es um 17.05 Uhr eine Einwohnerfragestunde geben. Hier kann jeder Einwohner und jede Einwohnerin ein Anliegen vortragen.
Auf der Tagesordnung steht u.a. auf SPD-Antrag auch erneut die KAG-Maßnahme an der Gebrüder-Grimm-Straße; die gesamte Einladung findet man im Ratsinformationssystem unter heiligenhaus.de/stadt-rathaus/ratsinformationssystem.