Heiligenhaus. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Heiligenhauser Stadtrats wurde Edmund Mathey (SPD) zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Der neu gewählte Rat ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. In der Aula des Kant-Gymnasiums wurden die Politiker vereidigt, auch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister stand auf dem Programm.
Zwei stellvertretende Bürgermeister
Nach der feierlichen, gemeinsamen Vereidigung aller 34 Ratsmitglieder wünschte sich Bürgermeister Michael Beck für die kommenden Jahre für die, „die nun gemeinsam die Geschicke der Stadt lenken, einen respektvollen, wertschätzenden Umgang miteinander.“ Von ihren Fraktionen wurden Edmund Mathey (SPD) und Heinz-Peter Schreven (CDU) für die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Die anschließende geheime Wahl konnte Edmund Mathey mit 16 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen für sich entscheiden und nahm die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister an. Zweiter Stellvertreter des Bürgermeister ist nun Heinz-Peter Schreven, der ebenfalls die Wahl annahm.
Aufwandsentschädigung wird diskutiert
Diskutiert wurde danach über die Frage, ob Vorsitzende von Ausschüssen des Rates ab sofort grundsätzlich eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen. Dafür sprach sich Thomas Pischke von den Grünen aus und begründete dies damit, dass so „das ehrenamtliche politische Engagement gestärkt wird. Es geht nicht um Geld, sondern um Anerkennung für diejenigen, die ihre Zeit zur Verfügung stellen und ihren Fachbereich repräsentieren.“ Anders sahen das die anderen Parteien: „Der Haushalt ist defizitär und wir befinden uns mitten in einer pandemischen Lage, da ist es wichtig, das Geld zusammenzuhalten“, so Dominik Döbbeler von der Linken, der als Einzelratsmitglied seine Partei vertritt. Die Pauschale von 313 Euro war auch den anderen Fraktionen zu viel, so dass die notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Ratsmitglieder sich bei der Abstimmung für eine Aussetzung der Vergütung aussprach.
Ausschüsse werden umbenannt
Zudem beschäftigte sich der Rat auch um die Zuständigkeiten für die einzelnen Ausschüsse des Rates. Da einige Ausschüsse umbenannt wurden - der Wirtschaftsförderungsausschuss ist nun Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus, der „Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt“ heißt nun „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz“ und der „Ausschuss für Soziales, Behinderte, Senioren und Ehrenamt“ findet sich unter „Ausschuss für Soziales, Integration und Ehrenamt“ - ändern sich auch einige Aufgabengebiete.
Digitalisierungsentscheidungen liegen beim HFA
Diskussionsbedarf gab es besonders beim hochaktuellen Thema Digitalisierung, dass ursprünglich dem Ausschuss für Bürgerservice und Sicherheit zugeordnet werden sollte. Beschlüsse zu diesem Thema werden nun aber doch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) getroffen. „Hier müssen Standardentscheidungen getroffen werden und für eine zentrale Lösung ist der HFA am besten geeignet. Details können und sollen selbstverständlich auch in den anderen Ausschüssen geklärt werden“, erläuterte Florian Genbrock (CDU).
Zusammenschluss einer Stimmgemeinschaft
Da die Anzahl der Ratsmitglieder von 32 auf 34 gestiegen ist, wird zukünftig auch die Mitgliederstärke der Ausschüsse variieren, die genaue Besetzung wurde auf die Dezembersitzung vertagt. Bei der Verteilung der Ausschussvorsitze schlossen sich die Fraktionen SPD, FDP, „Die Grünen“ und WAHL zu einer Stimmgemeinschaft zusammen. Auch hier wird die namentliche Besetzung erst im Dezember bekannt gegeben.