Heiligenhaus. Im Rathaus sollte die Entwicklung des Nahversorgungszentrum besprochen werden – aber nichtöffentlich. Die WAHL will jedoch offen diskutieren.
Die WAHL sorgt sich um die Zukunft des Einzelhandels in der Innenstadt entlang der Hauptstraße. Dies machte ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Okon jetzt im Stadtentwicklungsausschuss deutlich. Dort wollte die Stadt über die Entwicklung des Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen Hitzbleck-Gelände sprechen. Okon forderte jedoch, zumindest über das vorgesehene Sortiment und die Ladengrößen öffentlich zu diskutieren. Letztlich war der Widerstand dagegen zu groß – die Öffentlichkeit könnte aber in einem anderen Ausschuss informiert werden.
Unterstützung erhielt die WAHL von Beate-Marion Hoffmann (Grüne): „Das Ziel, die Innenstadt durch dieses Einkaufszentrum zu beleben, wird konterkariert und widerspricht dem gültigen Einzelhandelskonzept, falls Rewe, DM, ein Bäcker und ein Metzger dorthin kommen.“ Daher müsse dringend öffentlich über das Sortiment gesprochen werden. „Der Einzelhandel an der Hauptstraße ist schützenswert“, betonte Okon, „deshalb wollen wir keinen Drogeriemarkt im Nahversorgungszentrum.“ Bereits im Februar hatte er zudem befürchtet, dass der Lidl auf dem Hitzbleck-Gelände das Ende für den bisherigen Discounter im Nonnenbruch bedeute. Auch Peter Kramer (SPD) merkte an, dass über Sortimente bislang immer offen diskutiert worden sei.
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Öffentliche Diskussion in anderen Gremien in Aussicht gestellt
Der Technische Beigeordnete Andreas Sauerwein zog die Vorlage letztlich zurück. Denn er wolle zunächst mit der Rechtsabteilung klären, was öffentlichen besprochen werden dürfe, ohne negativen „Einfluss auf das Vermietungsgeschäft“ zu nehmen. Das Thema solle dann im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat diskutiert werden. CDU und FDP folgten diesem Argument, während WAHL und Grüne kritisierten, schon im Vorfeld der Sitzung sei ausreichend Gelegenheit gewesen, sich über die Rechtslage zu informieren.
