Fraktionschef Peter Kramer erklärt, wie das Bad nach SPD-Meinung saniert werden sollte. Außerdem kritisiert er fehlenden sozialen Wohnungsbau.
Für die Heiligenhauser SPD gibt es in diesen Wochen kein Sommerloch. Denn für die Sozialdemokraten sind derzeit einige Themen auf der Prioritätenliste ganz weit oben angesiedelt – etwa das Heljensbad, das Nahversorgungszentrum, der Innovationspark oder der soziale Wohnungsbau in der Stadt. Darüber sprach WAZ-Redakteur Christopher Shepherd mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kramer im Rahmen der WAZ-Sommerinterviews.
Herr Kramer, Sie haben nicht zufällig darum gebeten, dass wir uns für dieses Gespräch im Heljensbad treffen. Schließlich ist für die SPD die Zukunft des Heiligenhauser Schwimmbades ein zentrales Anliegen.
Das ist richtig, das Heljensbad ist für uns momentan das Top-Thema. Dafür haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr getrommelt und verstehen nicht, warum andere das Bad schlechtreden. Andere Städte beneiden uns um diese Einrichtung, wir haben innerhalb von 14 Tagen 1700 Unterschriften für den Erhalt des Heljensbads gesammelt – und auch die Online-Petition läuft super.
Es gibt Überlegungen, das Heljensbad an anderer Stelle neu zu bauen. Warum sind Sie dagegen?
Die erneute Diskussion seitens der CDU um einen Alternativstandort an dem Bundeswehr-Depot kommt zur Unzeit. Wir wussten schon früh, was wir wollten: nämlich den Neubau eines Hallenbades in der gleichen Größe, die Sanierung der Freibadbecken und der Nebenanlagen wie Sprungturm und Rutschen, die Sanierung der Technik, den Erhalt der Freiflächen sowie eine moderne Sauna und Gastronomie. Und zwar auf dem bisherigen Gelände des Heljensbades.
Was spricht denn genau aus Ihrer Sicht gegen eine Verlagerung an den anderen Standort?
Ich frage mich, warum der ins Gespräch gebrachte Ersatzstandort nicht schon längst planungstechnisch dahingehend geprüft worden ist, ob der Neubau eines Bades da überhaupt zulässig ist. Ich glaube, dass er sich aufgrund erheblicher Lärmschutzanforderungen ausschließen wird. Außerdem ist die Stadt nicht Eigentümerin des Grundstücks, müsste dieses also erst noch erwerben, und dann ist ein Bebauungsplanverfahren nötig. Andererseits muss nach dem Stellen eines Förderantrags für Fördermittel des Bundes innerhalb von drei Jahren gebaut worden sein. Und das wäre bei der Neuerrichtung des Bades dort von den Fristen her nicht zu schaffen. Schließlich muss bis zum 15. November ein Konzept vorgelegt werden, um in die zweite Runde des Förderprogramms zu kommen.
Welche Fördermittel könnten denn für das Heljensbad fließen?
Die Fördersumme könnte laut Programm zwischen einer und vier Millionen Euro liegen. Allerdings ist es auch fraglich, ob Heiligenhaus nochmal Fördermittel aus diesem Programm erhält, nachdem schon das Statdtteilzentrum Oberilp gefördert wird. Ich schätze da die Chancen auf 50 zu 50.
Wie hoch werden nach Ihrer Einschätzung die Gesamtaufwendungen für das Heljensbad sein?
Wir gehen von einer Investitionssumme in Höhe von 14 Millionen Euro aus, darin sind aber die Privatinvestitionen für die Gastronomie nicht enthalten. Den Betrag können sich die Stadtwerke leisten, dann können sie eine Zeit lang nur weniger Gewinne in den städtischen Haushalt einbringen. Das Heljensbad ist in seiner jetzigen Größe auch sehr wichtig für die Stadt! Nicht nur in einem solchen Sommer. Wir haben den Trainingsbetrieb von DLRG und HSV besucht. Bei einer Verkleinerung der Wasserflächen kann der Trainingsbetrieb mit Schwimm-, Gymnastik-und Rehakursen nicht im gleichen Umfang betrieben werden.
Ein weiteres wichtiges Projekt für Heiligenhaus ist der Innovationspark. Wie bewerten Sie da den Fortschritt?
Der gesamte Bereich läuft immer noch nicht rund. Eigentlich sollte die Erschließung des ersten Bauabschnitts in diesem Frühjahr beginnen. Doch nun gibt es Diskussionen um die Lindenallee mit dem Naturschutzbeirat des Kreises. Und seitens der Wirtschaftsförderung sind weder das Wirtschaftsförderungskonzept noch die Auswahlwahlkriterien für die Ansiedlung von Unternehmen in dem Innovationspark zu einem befriedigenden Abschluss geführt worden. Es ist allerdings ein positives Zeichen für unsere Standortgunst, dass sich auch japanische Firmen für Heiligenhaus interessieren. Doch alles muss schneller werden, da wir dabei auch in Konkurrenz mit anderen Städten wie Ratingen stehen.
Wie beurteilen Sie den Stand der Dinge beim Nahversorgungszentrum?
Es ist störend, dass sich dort schon seit Wochen nichts mehr tut und Berge an belastetem Boden noch da sind. Ich habe die Sorge, dass die Vor-Vermarktung des Investors im Obergeschoss nicht läuft. Die Ansiedlung von Fitness und Gastronomie von der Stadtpforte ist fehlgeschlagen. Wir müssen aber darauf achten, dass das Nahversorgungszentrum die Leute in die Innenstadt ziehen und den dortigen Einzelhandel stärken soll und nicht Kunden von der Hauptstraße als Einkaufsstube der Stadt absaugt. Deswegen muss die Mischung in dem neuen Einkaufszentrum stimmen.
Sie fordern auch mehr sozialen Wohnungsbau.
In letzter Zeit ist einiges für den hochwertigen Neubau in Heiligenhaus gemacht worden, etwa am Panoramagarten oder in Grün-Selbeck und in der Kettwiger Straße. Aber für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum wurde so gut wie nichts getan. Lediglich an der Kettwiger Straße werden jetzt 13 Wohneinheiten und im Nonnenbruch 14 Wohneinheiten gebaut. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und das Mietwohnkonzept auf dem Kini-Gelände wird die Lücke nicht schließen, da das Konzept keine niedrigen Mieten erwarten lässt.
Was kann man dagegen tun?
Wir brauchen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Nichts gegen den Spar- und Bauverein, aber dessen Mittel sind begrenzt. Leider wird die Umsetzung des bestehenden Ratsbeschlusses zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Rat boykottiert, indem die erforderlichen Mittel von gerade einmal 25 000 Euro im Haushalt nicht bereitgestellt werden. Zudem sehe ich nicht die Logik ein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren wieder aus der Bindung herausfallen. Das muss geändert werden.