Heiligenhaus. . Der Rat hat mehrheitlich für eine zweite Ausschreibung der Stelle gestimmt. Auch ein Teil der Verwaltung wird umgebaut. Es gab aber viel Kritik.

Es ist die erwartet hitzige Diskussion geworden: Der Rat der Stadt hat gestern die erneute Ausschreibung der vakanten Stelle des Ersten Beigeordneten/Kämmerers beschlossen – und zuvor kontrovers darüber debattiert. Nach dem gescheiterten Bewerbungsverfahren im Dezember hatte Bürgermeister Michael Beck zu der Sondersitzung geladen, um schnellstmöglich eine erneute Ausschreibung auf den Weg zu bringen. „Bei einem späteren Termin hätte man auf jeden Fall bis nach den Osterferien mit einer Veröffentlichung warten müssen“, so Beck.

Nicht teilnehmen konnten neben vier weiteren Ratsmitgliedern die beiden Vertreter der Grünen (im Rat kann kein Vertreter entsendet werden). Dass die Sitzung dennoch gestern stattfand, wurde zum Teil deutlich kritisiert. „Die Grünen kommen nächste Woche wieder“, sagte WAHL-Fraktionschef Stefan Okon und fragte, warum man nicht warten konnte.

SPD hätte anderen Termin bevorzugt

Auch auf inhaltliche Fragen habe der Bürgermeister nicht reagiert, so Okon, der eine schriftliche Stellungnahme der Grünen verlas. Dort hieß es unter anderem, es brauche keinen neuen Geschäftsbereich, sondern eine Stärkung der Fachbereichsebenen durch Zusammenlegung. Wie ernst es dem Bürgermeister mit der Aufwertung der Kultur sei, würden die Haushaltsplanberatungen zeigen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kramer hielt den Termin, „an dem eine komplette Fraktion nicht teilnehmen kann“, für problematisch. Man hätte eine Entscheidung in der nächsten Ratssitzung zusammen mit den Haushaltsplanberatungen treffen sollen; die SPD nehme es aber so hin.

Zwei neue Stellen wird es geben

Ralf Herre (CDU) betonte dagegen die Dringlichkeit einer Entscheidung, „um die Personallücke in der Verwaltung zu schließen.“ Volker Ebel (FDP) sagte mit Blick auf die Grünen: „Das politische Leben in Heiligenhaus hat Ende Januar wieder begonnen. Der Bürgermeister hat die Sitzung so festgelegt.“

Bei der anschließenden Abstimmung beschloss der Rat einstimmig eine zweite Ausschreibung der Beigeordnetenstelle, wobei die WAHL vorher aus Protest den Saal verließ. Auf die Stelle können sich Interessenten nun bis zum 17. März bewerben. Ziel ist es, Mitte Mai im Rat einen neuen Ersten Beigeordneten/Kämmerer zu wählen.

Deutliche Kritik am ersten Bewerbungsverfahren

Stefan Okon kritisierte mit Blick auf das gescheiterte erste Bewerbungsverfahren im Dezember den Bürgermeister sehr deutlich: „Sie sind der einzige, der das Scheitern zu verantworten hat, indem Sie ihren langjährigen Kumpel ins Amt hieven wollten.“ Der Bürgermeister wies Okons Vorwürfe als „extrem unangemessen“ zurück.

Auch der zweite Antrag zur Schaffung von zwei neuen Stellen in der Verwaltung wurde vom Rat beschlossen (die WAHL verließ auch hier den Saal). So soll ein vierter Geschäftsbereich geschaffen werden, dessen Leiter die Bereiche Kultur, Soziales und Jugend übernehmen soll. Die Kultur soll wieder ein eigener Fachbereich mit einem eigenen Leiter werden. Beide Stellen werden intern besetzt.

Die WAHL sehe das Vorhaben prinzipiell nicht kritisch, habe aber noch viele offene Fragen, die man im Arbeitskreis Personal hätte klären müssen, sagte Stefan Okon. Dort müsse man nun auch ein Personalentwicklungskonzept diskutieren, forderte Peter Kramer.

>>> KOMMISSARISCHE LEITUNG SEIT SEPTEMBER

  • Die Stelle des Ersten Beigeordneten/Kämmerers ist seit der Wahl von Michael Beck zum Bürgermeister im September vakant. Der Bürgermeister nimmt seither die Aufgaben des Ersten Beigeordneten wahr.
  • Die Funktion des Kämmerers führt seither Jutta Scheffler, Fachbereichsleiterin Finanzen, aus.