Hattingen. Beim Stadtteil-Check der WAZ Hattingen erhält die Kommunalpolitik die Note ausreichend. Wer das ändern will, kann Stadtleben selbst gestalten.
Die Note für die Kommunalpolitik in Hattingen beim Stadtteil-Check der WAZ: nur ausreichend. Wer das ändern will, hat viele Möglichkeiten, sich selbst einzubringen. Wofür Kommunalpolitik zuständig ist – und wie Bürger sich selbst in Kommunalpolitik einbringen können, um etwas zu ändern.
Durch Stimmabgabe bei der Kommunalwahl Stadtleben gestalten
Wer zur Wahl am 13. September geht, kann entscheidend auf das Stadtleben Einfluss nehmen. Artikel 28 des Grundgesetzes gibt Gemeinden das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Zuständig für die Entscheidungen hinsichtlich des städtischen Lebens ist der Gemeinderat. Der setzt sich zusammen aus Bürgern, die Stadtleben gestalten wollen. Sie werden bei der Kommunalwahl gewählt. Ebenso wie die Vertreter der Bürgermeister, der Landrat und die Mitglieder des Kreistags.
Womit sich Kommunalpolitiker befassen
Die gewählten Vertreter befassen sich mit vielen Fragen des Stadtlebens – und zwar in diversen Ausschüssen. Die Themen, über die diskutiert wird sind: Finanzen – darunter auch die Grundsteuer, Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Verkehr, Schule, Kultur, Soziales und Gesundheit, Jugend, Sport, Wahl, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Personal- und Gleichstellungsangelegenheiten.
Womit sich die einzelnen Ausschüsse befassen, ist auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Dort gibt es einen Sitzungskalender, eine Liste der Mitglieder der Ausschüsse, an die sich Bürger auch wenden können mit Wünschen, Ideen, Kritik. Übrigens: Bei den öffentlichen Sitzungen sehen die Gremien eine Fragestunde für Einwohner vor – auch hier können Bürger sich Gehör verschaffen.
Veranstaltungen und Sprechstunden von Parteien und Bürgermeister
Aufgaben der Kommune und Kreiszugehörigkeit
Pflichtaufgaben, zu deren Erfüllung die Kommune durch Landesgesetze verpflichtet sind: Schulverwaltung, Kindergärten, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sozial- und Jugendhilfe, Gleichstellung.
Daneben nimmt die Kommune sog. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das Land überträgt die Pflicht zur Erfüllung dieser Aufgaben durch ein Gesetz den Kommunen, die diese Aufgaben grundsätzlich in ihrer eigenen Verantwortung erfüllen. Beispiele für diesen Aufgabenkreis sind unter anderem: Melderecht, Zivilschutz, Ordnungsrecht, Bauaufsicht.
Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben sind: Theater, Museen, Grünanlagen, Bürgerhäuser, Mittel für Vereine im Jugend- und Sportbereich, Städtepartnerschaften und Wirtschaftsförderung
Gemeinden und kreisangehörige Städte sind aufgrund ihrer begrenzten Größe und/oder Verwaltungskraft meist allein nicht in der Lage, alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft selbst zu erfüllen. Deshalb sind sie in einen Landkreis eingegliedert. Zu Konflikten zwischen Gemeinde und Kreis kommt es bei der Aufgabenabgrenzung, bei der Finanzierung und durch unterschiedliche Interessen der Städte.
Zu erreichen sind die Politiker auch über ihre Parteien. Die laden auf ihren Internetseiten ein zur Kontaktaufnahme und informieren über ihre Ziele für die Stadt – persönlich und mit Veranstaltungen. Telefonisch sind sie auch erreichbar. Tipp: Die einzelnen Ortsvereine der Parteien befassen sich direkt mit den Anliegen vor der eigenen Haustür. In der Wahlkampfzeit organisieren die Parteien zumeist Stände in der Stadt, um mit Bürgern zu reden.
Bürgermeister Dirk Glaser bietet eine „rollende Sprechstunde“ an in den Ortsteilen, um Fragen zu beantworten, Entscheidungen zu erklären, Ideen mitzunehmen. Es gibt noch zwei Termine vor der Wahl: am Freitag, 21. August, von 11 bis 12.30 Uhr auf dem Rewe-Parkplatz in Welper und am Dienstag, 1. September, von 14.30 bis 16 Uhr am Reschop Carré.
Integrationsrat
Auch interessant
Der Integrationsrat ist ein Gremium, das demokratisch gewählt wird. Er ist Teil der Stadtpolitik. Im Integrationsrat arbeiten Mitglieder des Rates und gewählte Vertreter der Migranten zusammen. Der Integrationsrat beschäftigt sich mit allen Themen von Migranten in der Stadt. Wo der Schuh drückt, können Bürger Vertretern des Integrationsrates bei einer Bürgersprechstunde erzählen: an jedem zweiten Donnerstag eines jeden Monats von 15 bis 17 Uhr in der zweiten Etage des Rathauses. Die Sprechstunde richtet sich an alle Bürger. Wer Fragen hat, Hilfe braucht, ist hier auch richtig.
Jugendparlament
Jugendliche können in Hattingen ihre Ideen selbst vertreten: im Jugendparlament. Es setzt sich für die Interessen der Jugendlichen ein und vermittelt in den Ausschüssen die Meinung junger Menschen in der Stadt.
Ein Engagement im Kreistag ist ebenfalls möglich
Auch interessant
Nicht alles können die Politiker in Hattingen steuern – denn manche Entscheidung hängt vom EN-Kreis ab. Der Kreistag, ebenfalls besetzt mit gewählten Bürgern, berät etwa den Haushalt des Kreises, setzt die öffentlichen Abgaben und Entgelte fest, beschließt Investitions- und Kreisentwicklungsprogramme oder spricht sich für die Übernahme neuer, freiwilliger Aufgaben aus. Der Kreistag entscheidet mit über Abfallbeseitigung, Natur- und Landschaftsschutz, Soziales, Gesundheit, Öffentlicher Personennahverkehr, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Kultur sowie Sicherheit, Ordnung und Rettungsdienst. Auch die Sitzungen sind öffentlich.