Hattingen. Die Stadt Hattingen steht am Pranger, weil es eine Anzeige für die Mülltonnen-Aktion gegen Querdenker gab. Jetzt hat die Stadtspitze reagiert.
Die Empörung ist groß, der Ärger über die Stadtverwaltung noch viel größer. Viele WAZ-Leserinnen und Leser haben den Eindruck, dass die Stadt Hattingen härter mit den Gegendemonstranten umgeht als mit den Montagstrommlern, zu denen rechte Gesinnungsgenossen und AfD-Anhänger gehören.
Denn die Gegendemonstranten bekamen am Montag (8.4.) Knöllchen von Polizei und Ordnungsamt. Jetzt stellt Bürgermeister Dirk Glaser klar: „Es ist nicht gut gelaufen. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, dann bedauern wir das zutiefst.“
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Wie berichtet, demonstrierten die Querdenker am Montagabend auf dem Marktplatz von Welper von 17.30 bis 20.15 Uhr unter starker Polzeipräsenz. Die Gegendemonstranten aber, die zum Teil Mülltonnen mitbrachten oder aufstellten, in denen sie symbolisch den „verbalen Müll der Trommler“ entsorgen wollten, bekamen Knöllchen von Polizei und Ordnungsamt. Der frühere Verdi-Gewerkschafter Hans-Georg Harms hatte die Idee mit den Mülltonnen. „Stellt sie raus und macht den Deckel auf, damit man öffentlich zeigt, was man von den Trommlern hält“, hatte er die Nachbarschaft ermuntert.
Bürgermeister: „Es gibt kein Verfahren gegen Herrn Harms“
Aber kaum hatte er sich mit seiner Tonne auf der anderen Straßenseite des Welperaner Marktes aufgestellt, bekam er eine Anzeige von der Polizei, die ihn als Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Demonstration ausmachte. Auch das Ordnungsamt war schnell dabei. „Ich habe eine Anzeige bekommen, weil ich die Mülltonne nicht hier aufstellen darf“, erklärte er fassungslos. „Es gibt definitiv kein Verfahren gegen Herrn Harms“, stellt jetzt Bürgermeister Glaser klar.
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Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt Menschen, die gegen rechts aufstehen, Steine in den Weg legt. Natürlich hätten die Trommler ein Recht auf Demonstrationen, aber es gebe doch auch das Recht der Gegendemonstration. Wenn eine Tonne nicht verkehrsgefährdend abgestellt würde, dann sei dagegen nichts einzuwenden. „Es haben innerhalb der Stadtverwaltung seit Montag einige Gespräche stattgefunden, es ist einfach unglücklich gelaufen“, betont Dirk Glaser.
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Die Stadt sei weit davon entfernt, Menschen, die gegen die Trommler aufstehen, Probleme zu machen. „Denn es gibt hier in unserer Stadt genügend Bürgerinnen und Bürger, die von den Trommlern nachvollziehbar genervt sind und sich belästigt fühlen.“
Über den Umgang mit Abfallbehältern
Nur grobe Regeln gibt es für den Umgang mit Abfallbehältern und -säcken sowie für Wertstoffbehältnisse. Sie müssen an geeigneter Stelle auf dem Grundstück stehen, sodass das Stadtbild so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Beim Abfuhrtag müssen sie so auf dem Gehweg abgestellt werden, dass der Fußgänger- und Fahrzeugverkehr nicht gefährdet wird und keine Behinderungen eintreten.
Die Behälter sollen nach der Leerung unverzüglich wieder vom Gehweg oder Fahrbahnrand entfernt werden. Wenn das Sammelfahrzeug das Grundstück nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigem Aufwand erreichen kann oder tatsächlich nicht bis zum Grundstück vorfahren kann, bestimmt die Stadt den Aufstellungsort.
Auch die Erste Beigeordnete und Rechtsdezernentin Christine Freynik stellt klar: „Die Kontrolle von Mülltonnen-Standorten gehört nicht zu den Aufgabenschwerpunkten des Ordnungsamtes. Die Mitarbeiter sind am Montag nach Welper gefahren, nachdem die Polizei zweimal bei der Stadt angerufen und berichtet hat, dass Menschen mit Mülltonnen angetroffen wurden. Also sei auch die Stadt gefordert, sagte die Polizei. Ich betone aber deutlich, dass es keine Anzeige und kein Verfahren gegen Herrn Harms gibt.“
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Dirk Glaser und Christine Freynik bitten die Gegendemonstranten darum, Demos auf jeden Fall anzumelden: „Dann sind auch solche Mülltonnen-Aktionen durch das Versammlungsrecht abgedeckt.“ Die Stadtspitze stellt klar, dass sie keineswegs den Eindruck erwecken wollte, denen das Leben schwer zu machen, die für die Demokratie eintreten. „Wir wollen sie nicht ansatzweise einschüchtern. Wir bedauern es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden ist.“
