Hattingen. Gegen die Veranstalter der „Spaziergänge“ am Montagabend hat die Stadt Hattingen Strafanzeige erstattet. Auch mit der Polizei will sie beraten.
Die Stadt geht rechtlich gegen die „Spaziergänger“ in Hattingen vor. Sie hat Strafanzeige erstattet, nachdem die Veranstalter im Internet Nazi-Parolen benutzt haben sollen. Angesichts der andauernden Demos an den Montagabenden will das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ neu durchstarten.
Stadt will mit Polizei und Kreis über die Demos sprechen
Hattingens Erste Beigeordnete, Christine Freynik, bestätigte auf Anfrage, dass die Stadt einen Strafantrag gestellt habe, weil rechtsextreme Sprüche auf der Seite von „Hattingen denkt anders“ im Telegram-Kanal aufgetaucht sein sollen. Der Hagener Staatsschutz sei eingeschaltet und sie gehe davon aus, dass er das Verhalten der Gruppe beobachte, sagt Freynik. Dort liegt auch schon eine anonyme Anzeige gegen die Organisatoren der Demos vor.
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Da in den vergangenen Wochen zunehmend Anwohner ihren Unmut über die Umzüge äußerten, will Christine Freynik jetzt das Gespräch mit der Polizei und dem EN-Kreis suchen. Es ist vor allem der Lärm, der den Anliegern auf die Nerven geht, wenn die Spaziergänger mit Trommeln, lauter Musik und Parolen durch die Straßen ziehen. Für die Versammlungen gelten nun mal Auflagen, sagt Freynik. Beispielsweise sei die Lautstärke auf 90 Dezibel begrenzt. Die Polizei betone, dass sie auf das Einhalten dieses Limits achte. Gleichwohl solle bei jenem Treffen mit Polizei und Kreis über die Kritik von Bürgern gesprochen werden, die die Demos mehr und mehr als Lärmbelästigung empfinden.
Wahl der Routen soll zur Sprache kommen
Ferner solle bei einer solchen Zusammenkunft auch die Wahl der Routen zur Sprache kommen. Die Veranstalter wählen zwar unterschiedliche Wege, so Freynik, aber man könne sicherlich prüfen, ob einige Straßen besonders in Anspruch genommen würden. Ferner sei auch zu überlegen, ob man beispielsweise ganz enge Straßenzüge von den Demos ausnehme oder die zulässige Dezibelzahl senke.
Bei aller Kritik gibt die Erste Beigeordnete aber zu bedenken, dass die Akteure zunächst einmal nichts anderes machen, als das Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen, „eine Säule unserer Demokratie“, betont die Erste Beigeordnete. Das schließe auch ein, dass dort Meinungsäußerungen zu hören sind, die einem selbst fremd sein mögen. Mitunter mag es sich auch, so Freynik, um provokative Aussagen handeln. Eine Grenze werde natürlich überschritten, wenn dort verfassungsfeindliche Aussagen auftauchen.
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Nach bisherigen Erkenntnissen, erläutert die Beigeordnete, schließen sich montagabends längst nicht nur Hattinger zusammen, um vom Reschop Carré aus durch die Stadt zu gehen. Zahlreiche Teilnehmer reisen demnach aus dem Bergischen Land an. Bei dem Anmelder der Demos soll es sich allerdings seit Beginn Ende 2021 um einen Mann aus Hattingen handeln.
Neuauflage für das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“
Das anhaltende Auftreten der Spaziergänger nimmt Heiko Koch von der Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie“ zum Anlass, gemeinsam mit weiteren Initiatoren das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ wiederzubeleben. Dieses will Flagge zeigen gegen rechtsextremes Gedankengut, ist aber in den vergangenen zwei bis drei Jahren kaum noch in Erscheinung getreten, so Koch. Doch mittlerweile möchten Parteien wie Grüne, SPD und Linke, aber auch Verbände, darunter Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Gewerkschaften sowie Kirchengemeinden wieder Flagge zeigen. In Kürze sei ein erstes Treffen geplant, erklärt Heiko Koch.