Hattingen. Der Kämmerer der Stadt Hattingen hat die Debatte über den Etat 2023 verschoben. Vorgaben des Landes machen Änderungen nötig. Was jetzt passiert.

Stadtkämmerer Frank Mielke wollte in der Ratssitzung am Donnerstag (29.9.) den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 einbringen. Doch daraus wird nichts. „Wir müssen neu rechnen“, sagt Mielke im Gespräch mit der WAZ.

Neue Vorschriften der Landesregierung machten es erforderlich, dass der bereits fertige Etatentwurf überarbeitet werden muss. Und das in zwei Bereichen.

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Zum einen geht es um die künftige Berechnung der Gebühren. Mit einer Entscheidung über die Abwassergebühren hatte das Oberverwaltungsgericht den Städten und Gemeinden im Mai auferlegt, die Ansätze nach unten zu korrigieren. „Inzwischen steht fest, dass auch andere Gebühren davon betroffen sind“, sagt Mielke.

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Neu rechnen muss der Kämmerer auch, was die Isolierung der Kosten für die Bewältigung der Corona- wie auch der Flüchtlingskrise angeht. Dabei habe das Land mehrfach die Berechnungsgrundlage geändert, kritisiert Mielke.

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Trotz der Verschiebung der Etatdebatte will der Kämmerer versuchen, den Etat 2023 wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden zu lassen. Das geht nicht ohne Sondersitzungen der parlamentarischen Gremien.