Hattingen. Die Bearbeitung von Bauanträgen in Hattingen dauert lange. Fraktionsvorsitzende stellen klar, was ihrer Meinung nach Abhilfe schaffen könnte.
Die lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen in Hattingen ärgert Bürger wie Unternehmer. Was Politiker dazu sagen.
„Die Digitalisierung ist der Königsweg, insbesondere im Bauamt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Gilbert Gratzel. Er kennt die Klagen besonders mittelständischer Unternehmen über die lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen. Bei der Digitalisierung fange man nicht bei null an, aber eine Beschleunigung sei notwendig, betont Gratzel.
Grüne wollten eine Stelle, eine halbe wurde beschlossen
Schon im Herbst 2018, sagt Frank Staacken, Fraktionschef der Grünen, hätte seine Fraktion einen Antrag gestellt für mehr Personal im Bauamt. „Wir wollten eine Stelle, eine halbe wurde beschlossen.“ Er wundert sich, dass „diejenigen, die damals sagten, eine halbe Stelle würde reichen, sich heute beschweren, das sei zu wenig.“
Im Bauausschuss seien als ein Grund für lange Bearbeitungszeiten unvollständige Bauanträge aufgeführt worden. Staacken wundert das. „Die Anträge stellen doch Architekten. Die können doch nicht nur Fehler machen.“
Friedhelm Knippel, Fraktionsvorsitzender der Linken, erläutert, dass „Stellen da sind, aber die können nicht besetzt werden. Das ist das Problem, da weiß ich auch nicht, was man da groß machen kann. Ich habe von mir aus schon zwei Architekten angesprochen, aber die haben abgewunken, weil sie selbst genug zu tun haben.“
SPD fordert, verwaltungsinterne Abläufe zu überprüfen
Gunnar Hartmann, Vorsitzender der Linke-Piraten-Fraktion, macht den Sparzwang für die Situation verantwortlich. „Zu viele Stellen sind abgebaut worden. Natürlich fragen sich die Leute, die Grundsteuer B bezahlen, warum das so lange liegen bleibt.“ Er fordert dazu auf, in Richtung Landtag und Berlin zu blicken. „Wir müssen in Personal investieren.
Achim Paas, SPD-Fraktionsvorsitzender, berichtet von Bauwilligen, die schon Mitarbeiter entlassen mussten, weil die Genehmigung für eine geplante Gebäudeerweiterung auf sich warten ließ. Er fordert die Verwaltungsspitze auf, Abhilfe zu schaffen, verwaltungsinterne Abläufe zu überprüfen.
Denn die schwache Besetzung allein lässt er als Argument nicht gelten. „Das Problem haben viele Städte. Dennoch gibt es von Stadt zu Stadt elementare Unterschiede“. Erst nach einer Prüfung könne man über mehr Stellen nachdenken.
CDU sieht die Politik derzeit nicht in der Pflicht
Um eine halbe Stelle erhöht worden sei der Stellenplan, betont Gerhard Nörenberg, CDU-Fraktionsvorsitzender, „von Verwaltungsseite aus soll das auskömmlich sein.“ Er sieht die Verwaltung in der Verantwortung. Nörenberg betont allerdings auch, dass Ereignisse wie Krankheit oder Mutterschutz zu einem Personalengpass führten.
„Bis dann eine Stelle im Vertretungsfall besetzt ist, dauert es. Und der Vertreter muss ja erst einmal eingearbeitet werden.“ Die Politik sieht er derzeit nicht in der Pflicht. „Wir haben gemacht, was möglich war.“