Hattingen. Die Ratsfraktion hat einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 29. November gestellt. An der Bahnhofstraße ist das gerade ein Thema.
Landesweit empfinden Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Beitragsfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen als ungerecht. Dass die Anwohner beteiligt werden, führt auch zu finanziellen Problemen. Mit Blick auf die zurzeit aktive Initiative, die die Straßenbau-Beiträge landesweit abschaffen will, fordert die FDP-Ratsfraktion jetzt, die Erhebung jener Gebühr in Hattingen auszusetzen, bis der Landtag das Thema entschieden hat. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen für den Haupt- und Finanzausschuss am 29. November gestellt.
An der Bahnhofstraße ist die Gebührenfrage gerade aktuell. Am Dienstagabend diskutierten die zuständigen Fachausschüsse über die neue Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Anliegerstraße zu einem „Tor zur Ruhr“. Baudezernent Jens Hendrix stellte klar, dass die Stadt Hattingen auf der Grundlage aktueller Gesetzgebung vorgehe: also mit Gebührenerhebung.
Knapp 3,9 Millionen Euro Gesamtkosten
684.000 Euro der Gesamtkosten von knapp 3,9 Millionen Euro seien auf die Anwohner umlegbar, so Hendrix. Die Bauverwaltung hat das für ein Beispielgrundstück – 500 Quadratmeter, dreigeschossig, sechs bis acht Wohneinheiten – heruntergerechnet und kommt auf 1000 Euro Gebühren je Wohnung. „Dafür gibt es dann eine komplett neue Straße“, betont Hendrix.
Wie die Bahnhofstraße künftig aussehen soll, wurde in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Stadtentwicklungsausschuss kontrovers diskutiert. SPD und CDU sind dagegen, dass die Fahrbahn zwischen Martin-Luther-Straße und Ruhrgasse getrennt und in beiden Richtungen als Einbahnstraße angelegt werden soll . Das führe zu Staus vor allem dann, wenn Paketdienste oder Handwerker vor Häusern halten müssen.
Die Grünen wollen die „Zwei-Fahrbahn-Lösung“ unbedingt retten. Denn dann – und nur dann – könnten in der Mitte zwischen den Fahrbahnen Bäume gepflanzt werden. An den Straßenrändern ist das nicht möglich, weil überall Leitungen im Erdboden liegen. „Die Bäume in der Mitte sind eine pfiffige Idee. Grün schafft Aufenthaltsatmosphäre“, sagte Frank Staacken von den Grünen.
Rotes Band der Mobilität
„Wer pflegt den farbigen Asphalt“, wollte Stefan Bahr (CDU) mit Blick auf das „rote Mobilitätsband“ wissen, zu dem die Bahnhofstraße zwischen Ruhrgasse und August-Bebel-Straße umgestaltet werden soll. Friedhelm Knippel (Linke) forderte, die Bahnhofstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Am Ende wurde das Thema ins Frühjahr 2019 vertagt.